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26.11.2018

Top-Themen der Sitzungen des Nationalrats vom 21. und 22. November 2018

SPÖ-Arbeitsmarktpaket für Frauen
Die designierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek fordern ein Arbeitsmarktpaket für Frauen. Im Nationalrat wurden Gesetzesvorschläge eingebracht. Ziel: Mehr Gerechtigkeit für Frauen am Arbeitsmarkt und bei Pensionen.

Die SPÖ-Forderungen:
- Statt der derzeitigen nur zehn Monate soll künftig die gesamte Karenzzeit von bis zu zwei Jahren bei Gehaltsvorrückungen, Urlaubsansprüchen und Kündigungsfristen sowie Entgeltfortzahlungen angerechnet werden. Dies würde sich dann auch positiv auf die Pensionshöhe auswirken.
- Mehrarbeitszuschläge in Teilzeit sollen nicht mehr nur mit 25 Prozent, sondern wie bei Vollzeitüberstunden mit 50 Prozent abgegolten werden. Davon sind fast eine Million Frauen betroffen, fast die Hälfte aller Frauen arbeiten Teilzeit.
- Ersatzzeiten (wie Kinderbetreuungszeiten) sollen als Beitragszeiten für die Pension angerechnet werden. Wenn beschlossen werden soll, dass es nach 40 Arbeitsjahren zumindest 1.200 Euro Pension geben soll, dann ist das für viele Frauen kaum zu erreichen. Wenn auch Ersatzzeiten etwa für Kinderbetreuung angerechnet werden, dann ist das ein wichtiger Beitrag gegen Altersarmut von Frauen.
Während die Regierung eine "Politik der Gleichgültigkeit den Menschen, besonders gegenüber Frauen" betreibt, kämpft die SPÖ für Chancengleichheit, betont Rendi-Wagner. Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt ist ein Schlüssel dazu. Denn noch immer verdienen Frauen um 20 Prozent weniger als Männer, Frauenpensionen sind im Durchschnitt um 44 Prozent geringer als die von Männern.

Kopftuchverbot in der Volksschule: SPÖ will Paket für Integration – Regierung verweigert Gespräch
Die SPÖ ist strikt dagegen, dass kleine Mädchen gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen. "Damit Integration gelingt, braucht es aber mehr als Einzelmaßnahmen wie ein Kopftuchverbot", sagt SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid. Die SPÖ verlangt deshalb ein Gesamtpakt für Integration. Die Regierung verweigert allerdings alle Gespräche. "ÖVP und FPÖ weigern sich, mit uns über sinnvolle Maßnahmen zur Integration von Kindern in der Schule zu sprechen. Das zeigt deutlich, dass es ihnen gar nicht um Integration und die Kinder geht."
Es war auch eine der ersten Maßnahmen von Schwarz-Blau, 80 Millionen Euro für den Integrationstopf zu kürzen. 800 Stützlehrer und Sozialarbeiter wurden so mit einem Schlag gestrichen. "Unsere Forderung: Der Integrationstopf muss wieder eingeführt werden. Hätte die Regierung ein echtes Interesse daran, Integrationsprobleme zu lösen, würde sie auch auf die LehrerInnen hören, die mehr Unterstützungspersonal wollen", so Hammerschmid.

"Anschlag auf die Demokratie" – Regierung will "Selbstermächtigung"
Die SPÖ schlägt Alarm: Mit einer Gesetzesänderung will die Regierung möglich machen, dass die Sozialministerin Maßnahmen im Bereich Sozialversicherung setzen kann, ohne dass es ein Gesetz dazu gibt. Konkret geht es darum, dass Ministerin Hartinger-Klein "Vorbereitungshandlungen" im Bereich Sozialversicherung vor dem Inkrafttreten entsprechender Gesetze durchführen kann. Damit könnte die Sozialministerin unter dem Titel "Vorbereitungshandlungen" etwa Selbstbehalte einführen, Pensionskürzungen vornehmen oder Mitarbeiter der Sozialversicherung kündigen, ohne dass es eine gesetzliche Grundlage gibt.
Für den stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried ist dieses "Selbstermächtigungsgesetz" ein "Anschlag auf die parlamentarische Demokratie". Das Gesetz ist rechts- und verfassungswidrig und die SPÖ wird es bis zum Verfassungsgerichtshof bekämpfen. Bis zu einer Entscheidung dort, ist es aber anwendbar, warnte er. Auch SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann zeigte sich fassungslos: "Ich hätte so etwas in Österreich nicht für möglich gehalten." Dadurch könnte jedes Gesetz im Bereich Sozialversicherung betroffen sein, ohne dass das Parlament zustimmt.

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