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26.11.2018

Berichte und Beschlüsse der Sitzungen des Nationalrats vom 21. und 22. November 2018

Pensionserhöhung zu niedrig – SPÖ fordert Abgeltung der realen Teuerung
Die SPÖ fordert die Abgeltung der realen Nettoteuerung – Es darf zu keinem Kaufkraftverlust für PensionistInnen kommen!
Allerdings: Für 2019 beschließt die blau-schwarze Regierung eine Pensionserhöhung von 2,6% für 1,1 Millionen Menschen. Der Mikro-Warenkorb (= der tägliche Einkauf) verteuert sich allerdings um 4,4 Prozent!
Die Pensionserhöhung der Regierung sieht vor, Pensionen bis 1.115 € um 2,6% zu erhöhen. Danach sinkt der Anpassungsfaktor bis zu einer Pension von 1.500 € linear auf 2% ab. Wer zwischen 1.500 € und 3.402 € bezieht, erhält exakt die Inflation abgegolten. Für Pensionen über der ASVG-Höchstpension von 3.402 € ist ein Pauschalbetrag von 68 € vorgesehen.
Was auf den ersten Blick nach einer schönen Erhöhung aussieht, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eindeutig zu wenig angesichts einer realen Nettoteuerung von über 4 Prozent.
"Die Pensionisten kommen bei dieser Regierung zu kurz", sagte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Beim Thema Pensionen ist und war die SPÖ immer der verlässlichere Partner gegenüber unserer älteren Generation. "Das kommt mit Ihrer Almosenerhöhung ganz klar zum Ausdruck", so Muchitsch Richtung Regierung.

Weitere Themen
Skandal um Neonazi-Security muss Konsequenzen haben!
Der Skandal um den Neonazi, der als Security eines privaten Sicherheitsdienstes u.a. beim BVT-Untersuchungsausschuss eingesetzt war, darf nicht folgenlos bleiben. SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im Untersuchungsausschuss, fordert, dass im Parlament kein Fremdpersonal für Sicherheit und Reinigung mehr eingesetzt werden darf. Und er will Konsequenzen im Waffengesetz: "Wir können alle nicht wollen, dass Extremisten mit Waffen durch die Stadt laufen - und womöglich mit diesen Waffen hier im Parlament herumlaufen."
Verantwortung sieht Krainer auch bei Innenminister Kickl: "Kickl ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung." Rechtsextremisten fühlen sich in Österreich offenbar in Aufwind. Gleichzeitig versuchte Kickl, den Verfassungsschutz – zuständig für die Bekämpfung des Rechtsextremismus – zu zerschlagen und die Leiterin des zuständigen Referats "in Pension zu mobben". Krainer: "Bisher ist es so gewesen, dass der Geheimdienst den Rechtsstaat vor Rechtsextremisten schützt, jetzt soll der Geheimdienst anscheinend die Rechtsextremen innerhalb der FPÖ vor dem Rechtsstaat schützen."

UNO-Migrationspakt – Kurz war Österreichs Verhandler und verspielt jetzt Österreichs Ruf
Die Entscheidung der Regierung gegen den UN-Migrationspakt ist unüberlegt und gefährdet Österreichs internationales Ansehen. Nach dem Kniefall der österreichischen Außenministerin vor dem russischen Präsidenten wird Österreichs Ruf als verlässlicher Partner jetzt noch mehr beschädigt.

Dabei hatte Kanzler Kurz als Außenminister den Migrationspakt noch unterstützt und für Österreich verhandelt – auf Druck der FPÖ hat er sich jetzt quasi über Nacht davon verabschiedet. Die Regierung Kurz gibt damit die Rolle Österreichs als verlässlicher internationaler Partner und Vermittler auf. Damit rüttelt sie an den grundlegenden Prinzipien unserer Republik und schwächt die Rolle Österreichs als UNO-Standort.

Ratspräsidentschaft: "Außer Spesen nichts gewesen"
Eine vernichtende Bilanz der österreichischen Ratspräsidentschaft zogen die Oppositionsparteien im Nationalrat. Die Selbstinszenierung der Bundesregierung hat 120 Millionen Euro gekostet, es gab wenige Inhalte, es wurden keine großen Themen weitergebracht, die Kritik in Europa an Österreich ist größer geworden. "Die anderen europäischen Länder sehen Österreich und die Regierung Kurz als ‚Bremser'", fasste der designierte EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder zusammen. "Außer Spesen nichts gewesen." Bei keiner der großen Fragen – EU-Budget, Steuergerechtigkeit, Schließen von Steuerschlupflöchern – hat die Regierung als Ratsvorsitz etwas weitergebracht. Im Gegenteil: Die Finanztransaktionssteuer wurde sogar überhaupt abgesagt.

SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder: "So kann man keine europäische Politik machen!"

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