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27.10.2018

Top-Themen der Sitzungen des Nationalrats vom 24. und 25.10.2018

Krankenkassen: Schwarz-Blau schafft Drei-Klassen-System und Milliarden-Mehrkosten
Eine Gesundheitsreform sollte eigentlich Verbesserungen für die PatientInnen bringen – der Umbau bei der Sozialversicherung, den ÖVP und FPÖ vorhaben, bringt leider das Gegenteil. Die desigierte Parteichefin und SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner kritisierte die Regierung und Sozialministerin Hartinger-Klein scharf: Weder PatientInnen, noch ÄrztInnen oder KrankenpflegerInnen werden von der so genannten "Reform" profitieren. "Im Interesse und im Auftrag von acht Millionen ÖsterreicherInnen lehnen wir diese Verschlechterungen ab", sagte Rendi-Wagner im Nationalrat.
Auf die drängenden Herausforderungen der Zeit - den Ärztemangel am Land, die immer längeren Wartezeiten, den notwendigen Leistungsausbau, die demographische Entwicklung mit die damit verbundenen Zunahme chronischer Erkrankungen, die Zunahme der Pflegebedürftigkeit – gibt das Gesetz der Regierung leider keine Antwort.
Rendi-Wagner: "Im Interesse und im Auftrag von acht Millionen ÖsterreicherInnen lehnen wir diese Verschlechterungen ab!"

Die SPÖ-Kritik an der Kassenreform:
Mit drei Klassen von Versicherten werden Ungleichheiten statt beseitigt noch verschärft und einzementiert. Die Leistungen der verschiedenen Kassen werden nicht harmonisiert. BeamtInnen bekommen bessere Leistungen als ArbeiterInnen und Angestellte.
Dem Gesundheitssystem werden von der Regierung 500 Millionen Euro jährlich entzogen, um sie den Konzernen in Form von Steuersenkungen wieder zu schenken. Die Folge werden schlechtere Leistungen und Selbstbehalte sein, die von der Wirtschaft schon gefordert werden.
Die Behauptung der Regierung, es wird zu Einsparungen von einer Milliarde Euro kommen, kann der unabhängige Rechnungshof nicht nachvollziehen. Die Zusammenlegung wird laut Experten zunächst eine bis zwei Milliarden MEHR kosten, d.h. dieses Geld wird anfangs zusätzlich in die Verwaltung fließen und den PatientInnen fehlen.
Alle Macht kommt zu Wirtschaft und Industrie, sie entscheiden in Zukunft über die Gesundheitsversorgung ganz Österreichs. Die VertreterInnen der Versicherten sollen weniger mitzureden haben.

Zum Ärztemangel und dem Mangel an Pflegekräften besonders am Land hat die Regierung überhaupt keinen Lösungsvorschlag. Sie entzieht den Krankenkassen hingegen weitere 15 Mio. Euro, um den Privatspitälern mehr Geld zu geben – u.a. einer Schönheitsklinik, die einem Freund von Vizekanzler Strache gehört.

Gesundheit: Abschaffung der Selbstverwaltung offenbar in Vorbereitung
Der Umbau der Kassen wurde gerade erst im Ministerrat beschlossen, schon plant Kanzler Kurz den nächsten Anschlag auf die Sozialversicherung: Offenbar gibt es bereits Pläne, die Selbstverwaltung abzuschaffen. Denn im Ministerrat hatte Kurz gemeint: Es sei stets ein Zusammenwirken mit der Selbstverwaltung – "zumindest solange es die Selbstverwaltung gibt". SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch schlägt Alarm: "Wenn man jetzt nicht aufwacht und aufsteht, wird unser funktionierendes Sozialsystem schneller Geschichte sein, als wir glauben. Wann wachen endlich die Sozialpartner auf Seiten der Arbeitgeber, Selbständigen und Bauern auf. Auch sie haben bald nichts mehr mitzureden, wenn es um ihre Interessen und Beiträge geht!"

SPÖ fordert erneut Nichtraucherschutz und will Volksabstimmung – Regierung ignoriert knapp 900.000 Unterschriften
881.692 Menschen haben das "Don't smoke"-Volksbegehren unterschrieben und damit für ein Rauchverbot in der Gastronomie votiert. Fast 900.000 Unterschriften, die aber von der schwarz-blauen Regierung ignoriert werden. Die SPÖ hat deshalb auch diese Woche im Parlament weiter Druck gemacht: Wenn ÖVP und FPÖ weiterhin einen besseren Nichtraucherschutz verhindern, dann soll die Bevölkerung entscheiden.
SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner erinnerte in einer emotionalen Rede an die 1.500 Kinder, die jährlich wegen Passivrauchens ins Krankenhaus kommen, an täglich zwei bis drei Tote durch Passivrauchen. "Die Gesundheit der Kinder, die Gesundheit eines 16-jährigen Lehrlings in der Gastronomie ist keine Frage von Parteipolitik oder Koalitionspakten, sondern eine der politischen und menschlichen Verantwortung!"

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