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27.10.2018

Berichte und Beschlüsse der Sitzungen des Nationalrats vom 24. und 25.10.2018

SPÖ will rasche Anrechnung der Karenzzeiten für ArbeitnehmerInnen – Schwarz-Blau sagt Nein
Die SPÖ will, dass Zeiten der Karenz für Urlaubsanspruch, Entgeltfortzahlung, Kündigungsfristen etc. voll angerechnet werden. Derzeit werden nur zehn Monate der ersten Karenz angerechnet. Geht es nach der SPÖ, sollen es die vollen 24 Monate sein. Dazu hat die SPÖ auch einen Gesetzesvorschlag im Nationalrat gemacht. ÖVP und FPÖ haben das abgelehnt. Die Regierungsparteien waren nur bereit, einen unverbindlichen Antrag zu beschließen, der die Sozialpartner auffordert, die Anrechnung in den Kollektivverträgen zu berücksichtigen. Für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch "ein Schmarren": Denn rund 100.000 Beschäftigte haben keinen Kollektivvertrag. Deshalb braucht es eine gesetzliche Lösung, "wir sollten die Anrechenbarkeit jetzt umsetzen und nicht auf die lange Bank schieben".

Khashoggi-Mord: SPÖ fordert Schließung des Saudischen Abdullah-Zentrums in Wien
Die Schließung des Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Wien verlangt der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, von Außenministerin Karin Kneissl­ (FPÖ). Es sei unverständlich, dass Österreich dem Zentrum weiter viele Vorrechte und Privilegien einräumt, meinte Schieder mit Verweis auch auf die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi. Saudi-Arabien fehle "als Geldgeber die Glaubwürdigkeit, zum interreligiösen Dialog beizutragen". Das Zentrum diene Saudi-Arabien "als Feigenblatt und PR-Maßnahme".

Regierung drängt NGOs aus Umweltverfahren
Mit einer Änderung bei Umweltverfahren unternimmt die Regierung einen Anschlag auf Umweltorganisationen. Auch wenn auf Druck der SPÖ der ursprüngliche Gesetzesentwurf abgemildert wurde, bleibt es dabei: NGOs sollen von Umweltverfahren möglichst fern gehalten werden. Denn sie dürfen künftig nur daran beteiligt sein, wenn sie mindestens 100 Mitglieder nachweisen. Das würde aber mehr als die Hälfte der jetzt anerkannten Organisationen ausschließen, weil diese nicht als Mitgliederorganisationen aufgestellt sind, sondern auf Basis von UnterstützerInnen, SpenderInnen und SympathisantInnen arbeiten. SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger: "Diese Regelung bringt der Umwelt keinen Nutzen, sondern dient einzig und allein der Einschüchterung von Umweltorganisationen."

Weitere Themen
SPÖ-Bürgerinitiative gegen Bankomatgebühren
Die SPÖ hat eine Bürgerinitiative gegen Bankomatgebühren gestartet. SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl und SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross wollen mit dieser Initiative die Regierung dazu bringen, in der Verfassung ein Verbot von Gebühren für Geldabhebungen am Bankomaten zu verankern.
Denn ein neues Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes erlaubt den Banken wieder, Bankomatgebühren einzuheben. "Wir wollen Druck auf die Regierungaufbauen, das Gesetz zu reparieren und ein Verbot verfassungskonform wieder einzusetzen", so Kollross und Vogl.
Das Argument, dass die Bereitstellung von Bankeninfrastruktur – gerade in ländlichen Regionen – zu viel koste, lassen die beiden SPÖ-Politiker nicht gelten:"Laut Nationalbank haben die österreichischen Banken im ersten Halbjahr 2018 einen Gewinn von 3,6 Milliarden Euro gemacht! Dieses Geld muss auch in die Kunden investiert werden."

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