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28.09.2018

Top-Themen der Sitzung des Nationalrats vom 26.09.2018

Wolfgang Katzian verabschiedet sich aus dem Nationalrat
Der Parlamentstag gestern stand im Zeichen eines Abschieds. Wolfgang Katzian, für die SPÖ seit zehn Jahren im Nationalrat, hat seine letzte Rede gehalten.
Er ist im Juni ÖGB-Präsident geworden und hat jetzt, so wie er das angekündigt hat, sein Mandat zurückgelegt. Seine eindringliche Rede war ein Plädoyer für den sozialen Ausgleich, für eine starke Vertretung der ArbeitnehmerInnen und für die Sozialpartnerschaft.Und es war eine Kampfansage an eine Regierung, die sich von den Konzernen ihr arbeitnehmerfeindliches Programm diktieren lässt.
Wolfgang Katzian: "Wenn der Weg der sozialen Unfairness fortgesetzt, die Demontage des Sozialstaates weitergeführt und die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen weiter beschnitten wird, dann möchte ich Ihnen sagen, dass wir uns wiedersehen werden. Ich werde kommen und wir werden vor dem Parlament stehen und wir werden mehr sein als die 120.000, die gegen das Arbeitszeitgesetz auf die Straße gegangen sind."

Pamela Rendi-Wagner: Sozialpartnerschaft hat Österreich erfolgreich und gerecht gemacht
Pamela Rendi-Wagner, die geschäftsführende SPÖ-Parteivorsitzende, wird gemeinsam mit den Gewerkschaften die Sozialpartnerschaft verteidigen. Sie sagte: "Die Sozialpartnerschaft hat wesentlich dazu beigetragen, Österreich zu einem der erfolgreichsten und sozial gerechtesten Länder Europas zu machen."
Und auch Rendi-Wagner sieht durch die schwarz-blaue Regierung den sozialen Ausgleich gefährdet, die Politik von ÖVP und FPÖ laufe darauf hinaus, die Sozialpartnerschaft zu zerstören. "Sie haben diesem historischen Erfolgsmodell den Kampf angesagt".
Beispiele dafür gibt es jede Menge: Das Aus für 20.000 neue Jobs für Menschen über 50, die schon lange arbeitslos sind (Aktion 20.000), der 12-Stundenarbeitstag, die 60-Stundenarbeitswoche, die Kürzungen bei der AUVA, die Angriffe auf die Sozialversicherung und vieles mehr. Wo Schwarz-Blau steht, ist für Rendi-Wagner hinreichend bewiesen: "Nicht auf der Seite der ArbeitnehmerInnen dieses Landes."
Pamela Rendi-Wagner: "Die SPÖ wird Seite an Seite mit den Gewerkschaften, BetriebsrätInnen und den ArbeitnehmerInnen gegen die Zerstörung der Sozialpartnerschaft und dafür, dass die ArbeitnehmerInnen zu ihrem Recht kommen, kämpfen."

Eine starke Demokratie braucht soziale Sicherheit und eine starke Gewerkschaft
"Eine starke Demokratie braucht soziale Sicherheit; denn Freiheit und soziale Sicherheit hängen ganz eng zusammen", sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Denn erst soziale Sicherheit gibt den Menschen die Möglichkeit zur umfassenden gesellschaftlichen und politischen Teilhabe. Schieder hob hervor, wie wichtig die Gewerkschaft für die Demokratie ist: "Eine starke Gewerkschaft heißt auch eine starke Demokratie."

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