Aktuelles

 

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26.04.2019

Berichte und Beschlüsse der Sitzungen des Nationalrats vom 24.und 25. April 2019

Verkehrsgesetz: Keine LKW-Abbiegeassistenten, dafür neue Pferdeschilder Dieser Regierung sind neue Pferdeschilder wichtiger als die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr. Denn obwohl angekündigt, gibt...   mehr


29.03.2019

Top-Themen der Sitzungen des Nationalrats vom 27. und 28. März 2019

Rechtsextremismus – SPÖ fordert Aufklärung über rechte Netzwerke und FPÖ-Verbindungen zu Identitären Es gibt ein massives Problem mit rechtsextremen Netzwerken – international und auch in Österreich. Das...   mehr


29.03.2019

Berichte und Beschlüsse der Sitzungen des Nationalrats vom 27. und 28. März 2019

Klimaschutz - Köstinger verschleppt Maßnahmen im Kampf gegen Klima-Erwärmung In einer Debatte zum Klimaschutz gab es breite Kritik an der wenig engagierten Politik von Ministerin Köstinger, auch von...   mehr


28.02.2019

Weitere wichtige Themen der Sitzung des Nationalrats vom 27. Februar 2019

Trotz Brexit-Chaos: FPÖ liebäugelt mit dem Öxit und sucht Allianz mit den Europa-Zerstörern Die Forderung nach einem EU-Austritt und einer Abstimmung darüber zieht sich seit Jahren durch die Aussagen von...   mehr


28.02.2019

Top-Themen der Sitzung des Nationalrats vom 27. Februar 2019

Die Regierung nimmt den ArbeitnehmerInnen einen Feiertag weg Die Nationalratssitzung am 27. Februar brachte nichts Gutes für die ÖsterreicherInnen. Und auch beim Thema Verkehrssicherheit machten ÖVP und...   mehr


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