Aktuelles

 


Zurück zur Übersicht

29.03.2019

Top-Themen der Sitzungen des Nationalrats vom 27. und 28. März 2019

Rechtsextremismus – SPÖ fordert Aufklärung über rechte Netzwerke und FPÖ-Verbindungen zu Identitären
Es gibt ein massives Problem mit rechtsextremen Netzwerken – international und auch in Österreich. Das zeigen auch die Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch und österreichischen Identitären. Die Staatsanwaltschaft wurde aktiv.
Die österreichische Regierung mit Kanzler Kurz und Innenminister Kickl hat allerdings bisher nur weggeschaut und nichts dagegen unternommen.
"Der Umgang der Regierung mit der Bedrohung durch Rechtsextreme beweist: Da ist etwas faul im Staat Österreich", warnte der stv. SPÖ-Chef Jörg Leichtfried im Parlament.

Denn es gibt nachweisbare Verbindungen zwischen der FPÖ und den Identitären, die vom Christchurch-Attentäter eine Spende bekommen haben:
•FPÖ-Chef Strache lobte die Identitären in einem Facebook-Posting und saß mit Vertretern gemütlich in einem Gasthaus in der Südsteiermark.

•Innenminister Kickl hat bei einer Veranstaltung mit Identitären begeistert eine Rede gehalten. Und viele FPÖ-Funktionäre sind Fans.
•Der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger zeigte sich stolz mit Identitären bei einer Demo.

Jörg Leichtfried: "Der Bundeskanzler hat kein Wort der Kritik an diesen Kontakten gefunden! Herr Bundeskanzler, Sie sind mitverantwortlich!"
Die SPÖ fordert jedenfalls volle Aufklärung über rechtsextreme Verbindungen und Netzwerke und darüber, ob diese in den Sicherheitsapparat hineinreichen.

Bundeskanzler Kurz ist freilich untätig – bei der Debatte im Nationalrat war er nicht einmal dabei. Darum wurde das Parlament aktiv, um für Aufklärung zu sorgen. Neben der Kickl-Erklärung im Nationalrat wurde eine Sondersitzung des Unterausschusses des Innenausschusses einberufen, nächste Woche folgt der Nationale Sicherheitsrat.

Die SPÖ fordert außerdem in zwei Anträgen:
•Eine Sonderkommission betreffend rechtsextremistischen Terrors in Österreich.
•Wiedereinführung des jährlichen Rechtsextremismusberichts (von Schwarz-Blau I abgeschafft)

Beide Anträge wurden von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

SPÖ will staatlich finanzierte Pflege statt neuer Belastungen
Wir dürfen die Menschen mit den Kosten für Pflege nicht allein lassen!

Der Staat hat genug Geld, um die Pflege zu finanzieren. Die Menschen dürfen nicht durch eine zusätzliche Pflegeversicherung belastet werden.
Die SPÖ will deshalb eine solidarisch finanzierte Pflege aus dem Budget anstatt neuer Belastungen durch eine Pflegeversicherung. Eine solche Versicherung würde durchschnittlich jede und jeden Versicherte/n 1.400 Euro im Jahr kosten.

Rendi-Wagner: "Wir alle wissen, dass eine gesicherte Finanzierung möglich ist, wenn der politische Wille da ist."
Das Konzept der SPÖ:
•kostenfreie, qualitätsgeprüfte Pflegeleistungen
•staatliche Finanzierung durch einen Pflegegarantiefonds
•österreichweit einheitliche Pflegeservicestellen
•Attraktivierung des Pflegeberufs
•Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit.

Und SPÖ-Chefin Rendi-Wagner erinnerte Kanzler Kurz an das eigene Regierungsprogramm, das sich zur steuerlichen Pflegefinanzierung bekennt. Mittlerweile rudert die ÖVP allerdings zurück und will über eine Pflegeversicherung diskutieren, das wäre allerdings "ein Belastungspaket für die Österreicher". Die SPÖ-Chefin fordert von der Regierung ein einheitliches Pflegefinanzierungskonzept, statt das Thema auf die lange Bank zu schieben. Denn die Bevölkerung wird immer älter, und bis 2050 werden rund 80.000 zusätzliche Pflege- und Betreuungskräfte benötigt.

Kurz und Strache wollen Österreich zum Billiglohnland machen
Der Grund für die Sozial-Kürzungen ist offensichtlich: ÖVP und FPÖ wollen Österreich zum Billiglohnland machen. Sie wollen, dass der Druck auf die Löhne in Österreich steigt. Das zeigt die Politik dieser Regierung: Einführung des 12-Stunden-Tags, Stopp der Aktion 20.000, Hungerlöhne von 1,50 Euro pro Stunde für AsylwerberInnen oder die Kürzungen beim AMS-Budget und der Sprachförderung: "Das ist systematisches Lohn- und Sozialdumping auf dem Rücken aller Österreicherinnen und Österreicher", sagt Rendi-Wagner.

Philip Kucher neuer SPÖ-Gesundheitssprecher
Der Kärntner Abgeordnete Philip Kucher ist neuer Gesundheitssprecher der SPÖ. Er übernimmt damit diese Sprecherfunktion von SPÖ-Chefin, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner.
"Ich freue mich sehr, dass ich mit Philip Kucher einen jungen, wortgewaltigen Politiker dafür gewinnen konnte, die Sprecherfunktion im Klub zu übernehmen", sagt Rendi-Wagner, die damit die gesundheitspolitische Kompetenz im SPÖ-Klub breiter aufstellen möchte.
Philip Kucher, u.a. auch ehrenamtlicher Bezirksstellenleiter des Roten Kreuz Klagenfurt, ist seit mehreren Jahren Mitglied des Gesundheitsausschusses und hatte zuletzt durch pointierte Parlamentsreden zum Nichtraucherschutz öffentliche Aufmerksamkeit erreicht.


Medieninhaber, Herausgeber, Hersteller und Eigentümer (zu 100%):
SPÖ / SPÖ im Parlament
1017 Wien, Parlament
Telefon: +43 1 40110-3570
e-mail: klub@spoe.at
http://klub.spoe.at/page/impressum



Zurück zur Übersicht