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14.06.2019

Top-Themen der Sitzungen des Nationalrats vom 12. und 13. Juni 2019

SPÖ-Erfolg: Nichtraucher-Schutz, Glyphosat-Verbot, Papa-Monat und mehr - Beschluss noch vor dem Sommer möglich
Was unter Kurz & Strache politisch nicht möglich war, gelingt jetzt im Parlament nach dem Ende der türkis-blauen Regierung: Wichtige Verbesserungen für die Bevölkerung, die die SPÖ seit langem gefordert hat, sind jetzt auf dem Weg und können noch vor dem Sommer beschlossen werden.
Während VP-Obmann Kurz jetzt schon Wahlplakate aufkleben lässt und gar nicht erst im Parlament auftaucht, konnte die SPÖ im Parlament mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Mehrheiten für unsere Initiativen finden, die noch vor dem Sommer beschlossen werden sollen. Deutlich wird jetzt, wer im Interesse der BürgerInnen handelt – und nicht für Großspender, Lobbys oder Konzerne.
Nachdem die ÖVP-Alleinregierung vom Nationalrat abgewählt wurde, zeigt das Parlament, dass es im "freien Spiel der Kräfte" konstruktiv über Parteigrenzen hinweg arbeitet, wenn die ÖVP nicht mehr blockieren kann. Von Stillstand kann keine Rede sein – im Gegenteil: Was in diesen zwei Tagen auf den Weg gebracht wurde, sind gute Gesetze für die Gesundheit, die Umwelt, die ArbeitnehmerInnen und Familien:

Nichtraucherschutz – Rauchverbot in der Gastronomie:
Nachdem die Kurz-Strache-Koalition das bereits vor einigen Jahren beschlossene Rauchverbot in Lokalen gekippt hatte, scheint bei der ÖVP nun endlich wieder Vernunft eingekehrt. Wenn Kurz Wort hält, kommt das Rauchverbot mit 1. November 2019.

Glyphosat vor dem Aus
Seit langem kämpft die SPÖ für das Verbot des krebserregenden Pflanzengifts Glyphosat. Der SPÖ-Antrag, über dieses Verbot in der nächsten Nationalratssitzung abzustimmen, wurde einstimmig beschlossen.

Verbot in der Verfassung: Wasser darf nicht privatisiert werden
Auch dies ist ein Erfolg von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner: Der Schutz unseres Wasser vor Ausverkauf und Privatisierung wird ebenfalls in der Nationalratssitzung im Juli abgestimmt und hat hohe Chancen auf eine Mehrheit.

Papa-Monat kommt
Auch beim Papa-Monat nach der Geburt eines Kindes ist ein Beschluss auf Schiene. Auch hier hat die SPÖ lange Druck gemacht, damit Väter auf diese gemeinsame Zeit mit Mutter und Neugeborenem einen Rechtsanspruch haben. Dieser soll jetzt im Juli beschlossen werden. Während des Papa-Monats gibt es für den Vater rund 700 Euro als eine Art Karenzgeld.

Unterstützung für freiwillige HelferInnen
Ebenfalls noch vor dem Sommer beschlossen werden kann die Entgeltfortzahlung für freiwillige HelferInnen bei Katastrophen- oder Rettungseinsätzen. Diese sollen eine Freistellung für fünf Tage mit Fortzahlung ihres Gehalts bekommen, finanziert aus dem Katastrophenfonds.

Volle Anrechnung der Karenzzeiten – Mütter profitieren bei Urlaub und Einkommen
Weiterer SPÖ-Erfolg: Auch die volle Anrechnung von bis zu 24 Monaten Elternkarenz – für Vorrückungen, Urlaube, Stichtage etc. – könnte noch vor dem Sommer kommen. Das hätte positive Auswirkungen auf die leichtere Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche, auf die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, auf die Kündigungsfristen und vor allem auf Vorrückungsstichtage im Zusammenhang mit dem Einkommen. Ein entsprechender SPÖ-Antrag, dass ein solches Gesetz im Juli abgestimmt wird, bekam eine Mehrheit. Eine wichtige Verbesserung vor allem für Frauen!

Pflegegeld wird erhöht
Im Juli beschlossen werden kann auch eine rückwirkende Erhöhung des Pflegegeldes bis 2015. Ein entsprechender Antrag, das im Juli darüber abgestimmt wird, fand eine Mehrheit – freilich ohne die Stimmen der ÖVP.


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