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20.05.2019

Top-Themen der Sitzungen des Nationalrats vom 15. und 16. Mai 2019

EU-Wahl: Kurz im Lager der Anti-Europäer mit Orban, Salvini, Strache und Le Pen Die jüngste Polemik von Kanzler Kurz gegen die EU zeigt: Die ÖVP hat sich als Europapartei verabschiedet. Wenn Kurz von...   mehr


20.05.2019

Berichte und Beschlüsse der Sitzungen des Nationalrats vom 15. und 16. Mai 2019

Vorrang für Konzerne in der Verfassung – Abstimmungsniederlage für Regierung Am Mittwoch wollte die Regierung die Wirtschaft als Staatsziel in der Verfassung verankern. Keine Zustimmung gab's dafür von der...   mehr


26.04.2019

Top-Themen der Sitzungen des Nationalrats vom 24. und 25. April 2019

Rechtsextremismus – SPÖ-Misstrauensantrag gegen Strache "Das Maß ist voll und Kurz trägt Verantwortung" Für die Sozialdemokratie ist das Maß voll. Mit einer Dringlichen Anfrage und einem Misstrauensantrag...   mehr


26.04.2019

Berichte und Beschlüsse der Sitzungen des Nationalrats vom 24.und 25. April 2019

Verkehrsgesetz: Keine LKW-Abbiegeassistenten, dafür neue Pferdeschilder Dieser Regierung sind neue Pferdeschilder wichtiger als die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr. Denn obwohl angekündigt, gibt...   mehr


29.03.2019

Top-Themen der Sitzungen des Nationalrats vom 27. und 28. März 2019

Rechtsextremismus – SPÖ fordert Aufklärung über rechte Netzwerke und FPÖ-Verbindungen zu Identitären Es gibt ein massives Problem mit rechtsextremen Netzwerken – international und auch in Österreich. Das...   mehr


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