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04.07.2019

Berichte und Beschlüsse der Sitzungen des Nationalrats vom 2. und 3. Juli 2019

Verlängerung der "Aktion 20.000" auf Schiene
Wir lassen ältere arbeitslose Menschen nicht im Stich. Die SPÖ will, dass die Aktion 20.000, die Türkis/Blau abgedreht haben, jedenfalls ein Jahr verlängert wird. Mit den Stimmen von FPÖ und Liste Jetzt wurde eine Abstimmung darüber im September erreicht. Das heißt auch, dass es sehr gute Chancen für eine parlamentarische Mehrheit gibt. Ziel der Aktion ist, dass ältere Arbeitslose (jeder 3. Arbeitslose ist über 50) mit gezielten Maßnahmen in den Job zurückfinden.

Anspruch auf Pflegekarenz
Ebenfalls im September beschlossen werde könnte ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz/Pflegeteilzeit für Beschäftigte in Betrieben mit zumindest fünf Beschäftigten. Auch hier wurde ein so genannter Fristsetzungsantrag beschlossen. Das heißt, dass darüber im September abgestimmt werden muss und ein Beschluss sehr wahrscheinlich ist.

Mehr Geld für das Bundesheer
Ein gemeinsamer Antrag von SPÖ und FPÖ fordert mehr Geld für das Bundesheer. Für Investitionen in militärische Ausrüstung, Geräte und Kasernen soll es 2020 ein Budget von 2,6 Mrd. Euro und 2021 3 Mrd. Euro geben. Damit soll dem Bundesheer aus den ärgsten budgetären Nöten geholfen werden. Durch diese Aufstockung für die kommenden zwei Jahre hat das Bundesheer wieder die Mittel um zu planen. Die ÖVP verweigerte die Zustimmung.

Sonderprüfung für ÖVP-Familienfest auf Kosten der Steuerzahler
230.000 Euro mussten die Steuerzahler für das ÖVP-Familienfest berappen, das Kanzler Kurz und ÖVP-Ministerinnen am 1. Mai 2019 beim Schloss Schönbrunn ausgerichtet haben. Eingeladen hatten Umwelt- und Familienministerium und die Bundesgärten, es waren allerdings nur ÖVP-Regierungsmitglieder dabei. Die ÖVP hat also offenbar mit Steuergeld ein ÖVP-Fest veranstaltet – zu horrenden Kosten. Allein die Online-Werbung kostete 45.000 Euro. Bei der Auftragsvergabe waren außerdem ÖVP-Politiker involviert – der Verdacht auf Parteibuch- und Freunderlwirtschaft liegt nahe.
Ein Antrag der SPÖ, dass das Bundeskanzleramt die Vorgänge bei Organisation und Durchführung dieses Familienfestes intern prüfen soll, wurde angenommen.

Plastiksackerlverbot kommt
Das Parlament hat ein Plastiksackerl-Verbot beschlossen. Diese dürfen von Geschäften ab 2020 nicht mehr verkauft/ausgegeben werden, bis Ende 2020 dürfen Plastik-Tragetaschen noch abverkauft werden. Ausgenommen sind Sackerl, die biologisch vollständig abbaubar sind und aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden.

Die SPÖ hätte zusätzlich gern als Ziel verankert gehabt, Plastikverpackungen auch um 25 Prozent zu reduzieren. Dafür war die ÖVP allerdings nicht zu haben.

ÖVP und FPÖ gegen Genossenschafts-Mieter
Mehr Belastung für MieterInnen von Genossenschaften haben ÖVP und FPÖ gegen den Widerstand der SPÖ beschlossen. Bis zu 450.000 Genossenschaftswohnungen sind betroffen: Die MieterInnen werden durchschnittlich 2.000 bis 3.000 Euro pro Jahr mehr zahlen müssen, weil die Miete nicht mehr gesenkt werden muss, nachdem alle Kredite getilgt sind (wie es derzeit der Fall ist). Dazu kommt: Wohnungen können früher, aber teurer gekauft werden. Im Prinzip ist das eine Privatisierung des geförderten Wohnbaus. Diese günstigen Wohnungen fehlen dann dem Markt, weil sie nach 15 Jahren ohne Preisbindung vermietet werden können.

Aus für "Konversionstherapien" bei Kindern & Jugendlichen
Erfolg für die sozialdemokratische Homosexuellen-Organisation mit SPÖ-Abgeordnetem Mario Lindner, der sich im Parlament dafür stark gemacht hat: Sogenannte "Konversionstherapien", die Homosexuelle von ihrer sexuellen Orientierung "heilen" wollen, sind in Österreich bei Minderjährigen künftig verboten. Solche Therapien können verheerende Folgen haben, sie reichen von Verunsicherung bis zu psychiatrischen Störungen wie Depressionen und Selbstmordgefahr.

Ebenfalls erreicht: Der offene Zugang zur "Ehe für alle" in Österreich auch für binationale Paare.


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