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14.06.2019

Berichte und Beschlüsse der Sitzungen des Nationalrats vom 12. und 13. Juni 2019

Neuwahlen beschlossen – 29. September so gut wie fix
Beschlossen wurde im Nationalrat auch das Ende der Legislaturperiode und ein Neuwahlantrag. Der Termin 29. September für die nächste Nationalratswahl ist aufgrund der gesetzlichen Fristen der wahrscheinlichste, muss aber noch von der Regierung und dem Hauptausschuss fixiert werden.

Neuer Volksanwalt Bernhard Achitz
Der Nationalrat hat die neuen Volksanwälte bestellt, nachdem die Arbeitsperiode der bisherigen abgelaufen war. SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Reinhold Einwallner sprach seinen besonderen Dank an den scheidenden Volksanwalt Günther Kräuter aus, der letztes Mal von der SPÖ aufgestellt worden war. Einwallner bedankte sich für dessen "umsichtige, engagierte und ausgewogene Arbeit als Volksanwalt". Ihm sei auch die hohe Akzeptanz der Volksanwaltschaft zu verdanken.
Das neue Trio der Volksanwaltschaft besteht aus Bernhard Achitz, bisher leitender ÖGB-Sekretär, den die SPÖ nominiert hat, sowie den bisherigen Abgeordneten Werner Amon (ÖVP) und Walter Rosenkrank (FPÖ). Mit Bernhard Achitz kommt ein ausgewiesener Sozialexperte in dieses Gremium, an das sich BürgerInnen wenden können, wenn es Probleme mit der Verwaltung gibt.

Abdullah Zentrum
Das umstrittene "König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog" in Wien soll geschlossen werden, so ein Antrag des Parlaments, der mit Mehrheit beschlossen wurde. Die SPÖ war dem Zentrum gegenüber schon länger überaus kritisch angesichts der katastrophalen Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien, das das Zentrum mitfinanziert. Nun hat ein weiterer Fall für weltweite Empörung gesorgt: So hat Saudi-Arabien angekündigt, dass ein 18-Jähriger, der als Zehnjähriger an einer Demonstration für Menschenrechte teilgenommen hat, hingerichtet werden soll.
In einem Antrag wird der Außenminister aufgefordert, nicht nur alles für die Freilassung des jungen Mannes zu tun, sondern es wird auch ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Abdullah-Zentrum verlangt. Konkret soll sich Österreich sowohl vom Errichtungs- als auch vom Amtssitzabkommen zurücktreten. Der neue Außenminister Schallenberg hat bereits angekündigt, den Parlamentsbeschluss umzusetzen.

Kanzlerin Bierlein stellt ihre Regierung vor –
Rendi-Wagner freut sich auf Zusammenarbeit und will konstruktive Lösungen für die Bevölkerung

Verlässlichkeit und Vertrauen waren die wichtigsten Botschaften der neuen Kanzlerin Brigitte Bierlein in ihrer Regierungserklärung. Sie betonte die Menschlichkeit und das Miteinander als "gute österreichische Tradition". SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner freut sich nicht nur über die erste Bundeskanzlerin Österreichs, sondern auch auf die gute Zusammenarbeit mit Bierlein, Vizekanzler Clemens Jabloner und den Mitgliedern der ExpertInnenregierung.

Rendi-Wagner: "Ich war immer der Meinung, dass in dieser Krise eine unabhängige ExpertInnenregierung der beste Weg ist, um Stabilität herzustellen und ich fühle mich bestätigt." In den letzten 17 Monaten, unter Türkis-Blau, gab es von Seiten der damaligen Regierungsparteien kaum Bereitschaft, mit den anderen Fraktionen zusammenarbeiten. Das soll sich jetzt ändern: "Meine Hand ist ausgestreckt, um konstruktiv zusammenzuarbeiten. Wir Abgeordnete sind gewählt worden, um zu arbeiten. Wir nehmen diese Verantwortung wahr."

Ihr Appell: "Lassen Sie uns diesen Weg in den kommenden Monaten gehen. Lassen Sie uns beweisen, dass Politik ganz anders sein kann, als wir es im Ibiza-Video gesehen haben!"


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