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04.07.2019

Top-Themen der Sitzungen des Nationalrats vom 2. und 3. Juli 2019

Die letzten beiden Tage haben gezeigt, was geht, wenn das Parlament ohne Blockade durch die Kurz-ÖVP arbeiten kann und freie Mehrheiten gefunden werden. Während ÖVP-Chef Kurz sich offenbar zu gut war, ins Parlament zu gehen, und lieber Sommerfrische macht, arbeitet der Nationalrat. Und davon profitiert die Bevölkerung.
Die SPÖ mit Parteichefin und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat es geschafft, langjährige Forderungen durchzusetzen. Davon profitiert die Gesundheit der Bevölkerung, der Umweltschutz, Familien, Pflegebedürftige und PensionistInnen. Und auch die Demokratie, weil die Regeln für die Finanzierung der Parteien nach dem FPÖ-Ibiza-Video und den ÖVP-Großspenden jetzt drastisch verschärft werden.

Wir haben für die Bevölkerung durchgesetzt:
•NichtraucherInnenschutz – Rauchverbot in Lokalen
Jetzt ist gelungen, wofür Pamela Rendi-Wagner seit Monaten kämpft: Der umfassende Schutz von NichtraucherInnen kommt. Ab 1. November gilt ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie.

Damit wird die unsägliche Entscheidung der Kurz-Strache-Regierung rückgängig gemacht, die 2018 das schon beschlossene Rauchverbot gekippt hatte – trotz fast 900.000 Unterschriften für das "Don't smoke"-Volksbegehren.

Das Rauchverbot in der Gastronomie ist ein entscheidender Fortschritt für die Gesundheit der Bevölkerung: Es schützt die MitarbeiterInnnen in Lokalen und ist wichtig für den Jugendschutz.

•Aus für Glyphosat in Österreich
Die SPÖ hat das Totalverbot des gesundheitsschädlichen Pflanzengifts Glyphosat durchgesetzt. Das Mittel darf in Österreich nicht mehr verwendet werden. Die wissenschaftlichen Beweise für eine krebserregende Wirkung des Pflanzengifts mehren sich. Die Gesundheit der Menschen, der Schutz unserer Kinder müssen immer Vorrang haben.

•Trinkwasser vor Privatisierung geschützt
Wir schützen unser kostbares Trinkwasser vor Verkauf und Privatisierung. Die SPÖ hat durchgesetzt, dass das in der Verfassung verankert wird. Zur Erinnerung: Im Ibiza-Video hatte Ex-FP-Chef Strache gegenüber der vermeintlichen russischen Oligarchin auch von der Privatisierung des Trinkwassers gesprochen. Solchen Versuchen wird jetzt ein Riegel vorgeschoben.

•Mindestpensionen werden erhöht
Wer 40 Jahre oder länger erwerbstätig war, wird ab 2020 eine Pension von zumindest 1.200 € netto (1.315 € brutto) erhalten. Ehepaaren steht ein Betrag von 1.500 € netto (1.782 € brutto) zu. Angerechnet werden bis zu zwölf Monate Präsenz- bzw. Zivildienst sowie bis zu fünf Jahre Kindererziehungszeiten. Die SPÖ wollte zusätzlich auch Zeiten der Arbeitslosigkeit und der Krankheit anrechnen. Ein SPÖ-Antrag, um weiter zu verhandeln, wurde aber von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

•Pflegegeld wird erhöht – in Zukunft jährlich
Das Pflegegeld wird ab 1.1.2020 erhöht, und das in allen sieben Stufen. Die Anhebung wird künftig jährlich sein und die Inflation abgelten. Davon profitieren über 450.000 Menschen, die Pflegegeld beziehen.

• Recht auf Papamonat
Die SPÖ hat eine langjährige Forderung durchgesetzt: Künftig haben alle Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat nach der Geburt des Kindes. In dieser Zeit bekommen Väter 700 Euro. Der Wunsch nach einem Papamonat muss dem Arbeitgeber drei Monate im Voraus mitgeteilt werden. Der Papamonat kann innerhalb des Zeitraums zwischen Geburt des Kindes und Ende des Mutterschutzes (8 Wochen nach der Geburt) genommen werden. Damit haben junge Familien einen Anspruch darauf, diese prägende erste Zeit mit dem Neugeborenen gemeinsam zu erleben. Für viele Väter wird das Anreiz sein, später auch Karenzzeit zu nehmen – ein wichtiger Beitrag auch zur gerechteren Aufteilung der Familienarbeit.

•Volle Anrechnung der Karenz
Eine wichtige Verbesserung für zehntausende Frauen: Künftig wird die Karenzzeit, die von Vater oder Mutter tatsächlich genommen wird, bis zu 24 Monate für jedes Kind angerechnet (bisher nur 10 Monate für das 1. Kind). Das hat positive Auswirkungen auf die leichtere Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche, auf die Dauer der Entgeltfortzahlung bei Krankheit, auf Kündigungsfristen und auf das Einkommen. Auch auf Frauenpensionen wird sich diese Anrechnung positiv auswirken. In vielen Kollektivverträgen wurde diese Anrechnung zwar schon verankert, aber 100.000 Frauen arbeiten in Betrieben ohne Kollektivvertrag.

Insgesamt steigt das Lebenseinkommen von Frauen um rund drei Prozent, wenn die Karenz angerechnet wird. Ein Beispiel: Eine 35-Jährige Verkäufern, die mit 20 Jahren zu arbeiten begonnen und zwei Kinder bekommen hat, gewinnt künftig rund 12.000 Euro an Lebenseinkommen.

•Entgeltfortzahlung für Freiwillige im Katastropheneinsatz
Erfolg für die SPÖ-Initiative für freiwillige Helfer: Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren und Ehrenamtliche bei Rettungsorganisationen und Katastrophenschutz haben künftig Anspruch auf Fortzahlung ihres Gehalts, wenn sie bei Katastrophen im Einsatz sind. Die Freistellung vom Dienst wird zwischen ArbeitnehmerIn und Arbeitgeber vereinbart. Die ArbeitnehmerInnen bekommen ihr Gehalt weiter, der Arbeitgeber dafür einen Bonus von 200 Euro pro Tag, finanziert aus dem Katastrophenfonds. Eine wichtige Unterstützung für die tausenden freiwilligen HelferInnen, die in Österreich im Einsatz und für andere da sind.

•Strenge Regeln für Parteispenden und Wahlkampfkosten
Das FPÖ-Ibiza-Video und der Gesetzesbruch der ÖVP mit ihren Wahlkampfkosten und Großspendern haben gezeigt, dass wir strengere Regeln und mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung brauchen. Gegen die Stimmen von ÖVP und Neos – die beide von Großspendern aus der Wirtschaft profitieren – wurde deshalb eine Reform beschlossen.

Zur Erinnerung: Die ÖVP hat 2017 im Wahlkampf doppelt so viel ausgegeben wie gesetzlich erlaubt. Und sie erhielt massiv Großspenden von Industrieunternehmen – deren politische Forderungen (12-Stunden-Tag, KÖSt-Senkung) sie umsetzte und plante. Und im Ibiza-Video hat FP-Strache davon gesprochen, gegen Zahlungen aus Russland die Interessen Österreichs zu verkaufen.

Solchen Praktiken wird jetzt ein Riegel vorgeschoben:
Die Überprüfung erfolgt durch den Rechnungshof: Er bekommt von unabhängigen Wirtschaftsprüfern einen Bericht zu den Parteifinanzen. Außerdem werden künftig unabhängige Experten des Parteien-Transparenzsenates (eine Behörde im Kanzleramt) überprüfen, ob die Angaben zu Wahlkampfkosten mit der Realität übereinstimmen.


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