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28.05.2019

Sondersitzung des Nationalrats vom 27.05.2019 - Misstrauenvotum gegen Bundeskanzler Kurz

Kurz-Regierung gescheitert: Mehrheit im Nationalrat spricht Misstrauen aus
Die ÖVP-Alleinregierung und Kanzler Kurz sind gescheitert: Mit Mehrheit hat der Nationalrat am Montag dem Bundeskanzler und seiner ÖVP-Alleinregierung das Misstrauen ausgesprochen.
SPÖ-Chefin, Klubobfrau Rendi-Wagner begründete den Schritt der SPÖ mit dem "schamlosen, verantwortungslosen Griff nach der Macht" durch den Kanzler, der nach dem Scheitern der türkis-blauen Regierung eine ÖVP-Alleinregierung installiert hat.
Rendi-Wagner erinnerte daran, dass Kurz die Regierung einfach weitergeführt hätte, wenn er das Innenministerium bekomme hätte. "Sie haben es selbst im Moment des Scheiterns Ihrer eigenen Regierung nicht der Mühe wert gefunden, mit der Opposition zur Bildung einer Übergangssituation den Dialog zu suchen und um eine Unterstützung zu werben", sagte die SPÖ-Klubobfrau. Kurz habe sich entschlossen, "den Weg alleine zu gehen und somit den Weg der Stabilität, die unser Land so dringend braucht, zu verlassen". Rendi-Wagner: "Wer Vertrauen will, muss Verantwortung leben!"

Jörg Leichtfried, stv. Klubobmann, erinnerte daran, dass Kanzler Kurz sich nach dem Scheitern der ÖVP-FPÖ-Regierung nur darum bemüht hat, eine ÖVP-Alleinregierung zu installieren. "Die Opposition wurde zu keinem Zeitpunkt an den Entscheidungen beteiligt. Ganz im Gegenteil: Die Oppositionsparteien wurden erst nach der Auswahl der neuen Minister für die türkise Alleinregierung über die Namen informiert. Die ‚Gespräche' waren reine Verlautbarungen, ohne Substanz."
Kurz' Agieren nach dem Ibiza-Video war jedenfalls symptomatisch für die letzten 17 Monate: Für das Parlament und die Demokratie hatte die Regierung nur Missachtung und Respektlosigkeit über. Das geht von Durchpeitschen von Gesetzen, kurze oder überhaupt keine Begutachtungen, dürftiges oder falsches Beantworten von Anfragen bis zur geringen Präsenz des Kanzlers im Parlament. Währenddessen wurden soziale Errungenschaften zerstörtund der Ruf Österreichs im Ausland grob beschädigt.

5 Gründe, warum wir Kurz nicht vertrauen
Es gibt genug Gründe, Kurz das Misstrauen auszusprechen. Und das nicht erst seit der von ihm verschuldeten Regierungskrise. Das Misstrauen gegen Kurz begann bereits vor zwei Jahren, als er eine funktionierende Bundesregierung gesprengt hat, nur um sich selbst an die Macht zu hieven – und gemeinsam mit ihm die rechte FPÖ.

- Die 17 Monate der ÖVP/FPÖ-Regierungszeit waren geprägt von eiskaltem Sozialabbau, Dialogverweigerung, Zerstörung der Demokratie, rechten Skandalen und einer Politik des Drüberfahrens.
Jetzt ist sein türkis-blaues Experiment mit dem Bekanntwerden des Strache-Ibiza-Videos in die Luft geflogen. Er allein ist dafür verantwortlich. Doch er übernahm keine Verantwortung. In der größten Regierungskrise der Zweiten Republik sorgte er nicht für Stabilität, sondern verfolgte auch hier nur ein machtpolitisches Ziel: Die ÖVP-Alleinregierung.

Gründe, warum wir Sebastian Kurz das Misstrauen ausgesprochen haben:

- Kurz fährt über die Menschen drüber
- Kurz ist verantwortlich für eine Politik, die ausschließlich seinen Großspendern aus Industrie und Wirtschaft verpflichtet ist. Die Interessen und Bedürfnisse der Menschen sind Kurz egal. ÖVP und FPÖ haben den NichraucherInnenschutz gekippt. Die Anliegen der fast 900.000 UnterzeichnerInnen des Nichtraucherschutz-Volksbegehrens wurden von Kurz ignoriert.
Auch die 60-Stunden-Arbeitswoche hat Kurz durchgepeitscht, obwohl über 100.000 Menschen dagegen protestiert haben und Arbeits- und GesundheitsexpertInnen vor den schädlichen Folgen gewarnt haben. Mit dem Abdrehen der Beschäftigungsaktion 20.000 hat Kurz älteren Arbeitssuchenden alle Chancen und Perspektiven genommen.
- Kurz schwächt die Demokratie. Skandale um braunes Gedankengut bestimmten die ÖVP/FPÖ-Regierungszeit. Zig sogenannte "Einzelfälle" sind bekannt – von Naziliederbüchern, über das "Rattengedicht" bis hin zu Verstrickungen mit rechtsextremen Identitären. Schlüsselpositionen wurden mit Burschenschaftern besetzt, der Staat unterwandert. Der Kanzler schwieg und zog keine Konsequenzen. Auch nicht als sein Innenminister mit illegalen Hausdurchsuchungen einen sicherheitspolitischen Skandal rund um den österreichischen Geheimdienst auslöste und die innere Sicherheit unseres Landes gefährdete. Er schaute zu, wie die FPÖ nahezu täglich die freie Presse, insbesondere den ORF, attackierte und der unabhängige Journalismus als Grundpfeiler der Demokratie geschwächt wurde. Türkis-Blau beschloss die Überwachung der ÖsterreicherInnen, gleichzeitig wurde die Justiz ausgehungert und damit die Aufrechterhaltung des Rechtsstaats gefährdet.
- Kurz verweigert den Dialog. Die Dialoglosigkeit der ÖVP unter Kurz machte sich besonders in seinem Umgang mit dem Parlament bemerkbar. Gesetzesinitiativen wie die 60-Stunden-Woche wurden bewusst den falschen Ausschüssen (Wirtschafts- statt Sozialausschuss) zugewiesen, um kritische Stimmen zu unterdrücken. Parlamentarische Anfragen wurden von der Regierung meist nur oberflächlich beantwortet, während Kurz im Plenum regelmäßig fehlte.
Auch im Umgang mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und mit Ländern und Gemeinden ist er nicht dialogbereit: Er verweigerte Gespräche mit der evangelischen Glaubensgemeinschaft bei der Karfreitags-Regelung, die Sozialpartner wurden bei der Debatte um die 60-Stunden-Woche völlig geschnitten und die Bundesländer bei der Mindestsicherung und der Kinderbetreuung umgangen.
- Kurz zertrümmert den Sozialstaat. Die Erfolgsgeschichte Österreichs ist und war immer eine des sozialen Zusammenhalts. Doch Kurz hat einen beispiellosen Angriff auf Sozialpartnerschaft, Gesundheitsversorgung, Solidarität und Zusammenhalt gestartet. Niemand soll sich um andere scheren, jeder die Ellbogen ausfahren. Die ArbeitnehmerInnen, die PensionistInnen, Kranke und Menschen in momentaner Notlage waren Kurz und Strache dabei völlig egal. Das sieht man an der Kürzung der Sozialhilfe, die 60-Stunden-Woche, der Abschaffung der Notstandshilfe und dem Streichen der Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose.
- Kurz ist ein eiskalter Machtpolitiker. In der größten Regierungskrise der Zweiten Republik hat Kurz ausschließlich aus Machtgier, Eigennutz und parteipolitischem Interesse gehandelt. Trotz des Ibiza-Skandal-Videos hätte Kurz die Koalition mit der FPÖ fortgesetzt, wenn die ÖVP das Innenministerium erhalten hätte. Nach Scheitern der Regierung hat Kurz zu keinem Zeitpunkt die Unterstützung oder die Kooperation der anderen Parlamentsparteien gesucht. Statt vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen, hat Kurz der SPÖ und den anderen Oppositionsparteien nur Scheingespräche angeboten. Er hat sich geweigert, die ehemals FPÖ-geführten Ministerien mit unabhängigen ExpertInnen zu besetzen und somit für Stabilität zu sorgen. Stattdessen hat Sebastian Kurz eine ÖVP-Alleinregierung installiert, die ganz nach seiner Pfeife tanzen sollte.


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