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01.02.2019

Top-Themen der Sitzung des Nationalrats vom 30. Januar 2019

"Stopp Kickl!" – Kickl muss gehen
"Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht": Das glauben autokratische Herrscher und Diktatoren. Und auch FPÖ-Innenminister Kickl. Obwohl Rechtsstaat und Demokratie gefährdet sind, schweigt ÖVP-Kanzler Kurz und tut nichts.
Doch für uns ist klar: Ein Innenminister, der sich über die Verfassung stellt, der die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage stellt, ist eine Gefahr für unsere Demokratie und muss sofort aus der Regierung entlassen werden!

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist jedenfalls überzeugt, dass Kickl seine Äußerungen "nicht aus Versehen oder Taktik" gemacht hat. "Diese seine Aussagen sind das, woran er glaubt. Diese Aussagen spiegeln sein Weltbild und seine zynische Machtideologie wider."

Misstrauensantrag gegen den Innenminister
"Stopp Kickl!" verlangt die SPÖ von Bundeskanzler Kurz. Er muss den Innenminister aus der Regierung abziehen.
Die SPÖ hat deshalb gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien einen Misstrauensantrag eingebracht. Kanzler Kurz, an den die Dringliche Anfrage gerichtet war, fand aber in der Debatte wieder keine klaren Worte zu den Attacken des Innenministers auf Verfassung und Menschenrechtskonvention – sondern flüchtete sich in Allgemeinplätze. Rendi-Wagner: "Hätte der Bundeskanzler mehr Courage und Verantwortung, dann hätte er nicht nur zum Telefon gegriffen. Dann wäre er im Verantwortungsbewusstsein für unseren Rechtsstaat zum Bundespräsidenten gegangen und hätte die Entlassung seines Innenministers vorgeschlagen!" Bei der Abstimmung machten dann auch alle ÖVP-Abgeordneten dem blauen Innenminister die Mauer.

Fast 15.000 Unterschriften bei Petition "Stopp Kickl!"
Doch der Druck der Öffentlichkeit nimmt zu: Eine Online-Petition der SPÖ haben bisher fast 15.000 Menschen unterschrieben, die den Rücktritt des blauen Innenministers fordern.
Nicht zuletzt auch, weil die jüngsten Aussagen Kickls nur der Höhepunkt einer Reihe von Angriffen auf demokratische Grundwerte wie Rechtsstaat und Meinungsfreiheit sind. Mit einem "Medienerlass" seines Ministerbüros versuchte der Innenminister, kritische Zeitungen an die Kandare zu nehmen. Auch der Überfall auf den Verfassungsschutz BVT mit dem Ziel, diesen zu zerstören, um einen neuen, "blauen" Dienst zu etablieren, macht Kickl als Innenminister untragbar.

SPÖ will 5 Tage Freistellung für freiwillige Mitglieder von Einsatzorganisationen – ÖVP und FPÖ verhindern das
Die SPÖ macht sich stark für die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer, die seit Wochen wegen der schwierigen Wetterbedingungen im Einsatz sind. Unsere Forderung: Diese Menschen dürfen aufgrund von Hilfseinsätzen keine Einkommensverluste erleiden oder um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen. Wir fordern einen Anspruch auf Freistellung von bis zu fünf Arbeitstagen pro Jahr. In dieser Zeit soll auch der Lohn weitergezahlt werden. Die Arbeitgeber sollen das aus dem Katastrophenfonds ersetzt bekommen.
Die SPÖ hat dazu einen fertigen Gesetzesentwurf zur Abstimmung gebracht: Aber ÖVP und FPÖ haben diese Verbesserung für tausende freiwillige Helfer abgelehnt und damit verhindert.

Karfreitag – SPÖ will Feiertag für alle ArbeitnehmerInnen
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach es eine diskriminierungsfreie Regelung für den Karfreitag geben muss, fordern wir: Der Karfreitag soll zum gesetzlichen Feiertag für alle ArbeitnehmerInnen werden. Das ist Inhalt eines Gesetzesvorschlags der SPÖ.
Alle europäischen Vergleiche zeigen, dass die Österreicherinnen und Österreicher sehr lange wöchentliche Arbeitszeiten haben. Und mit dem 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche wurden den Beschäftigten in Österreich Freizeit und Zuschläge weggenommen. Der eine zusätzliche Feiertag ist auf jeden Fall für die Wirtschaft verkraftbar.

Kein Kindergeld für Krisenpflegeeltern – Regierung findet das "fair"
ÖVP und FPÖ streichen mit einem Gesetz Krisenpflegeeltern das Kindergeld, das sie bisher noch bekommen haben. Die Regierung hat ein Gesetz vorgelegt, wonach Eltern, die Kinder in Notsituationen für einige Zeit betreuen, erst ab 3 Monaten Kindergeld bekommen. In der Realität sind diese Kinder aber meistens nur einige Wochen bei ihren Krisenpflegeeltern. De facto sind diese damit von Kindergeld ausgeschlossen. ÖVP und FPÖ finden das "fair" – und Familienministerin Bogner-Strauß hat ihr Versprechen gebrochen, das sie betroffenen Eltern gegeben hat.
Denn noch Ende September hatte sie im Radio gemeint, dass es um rund 50 Fälle pro Jahr gehe: "Und die werden auch in Zukunft ein Kinderbetreuungsgeld bekommen, selbst wenn sie die Kinder nicht drei Monate haben". SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler kritisiert die Ministerin massiv: "Es ist wirklich unverständlich, warum diese Regierung diese engagierten und couragierten Menschen für das, was sie jeden Tag leisten, auch noch bestrafen will."

Konservative und Nationalisten verantwortlich für Brexit-Chaos
Was Konservative und Nationalisten in einer "unheiligen Allianz" in Europa gemeinsam anrichten können, zeigt das aktuelle Brexit-Chaos. In der Europastunde des Nationalrats rechnete SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder mit dieser Politik ab. "Auch in Österreich sitzen Konservative und Nationalisten gemeinsam in einer Regierung und schicken mit Vilimsky einen Mann nach Europa, der den Austritt Österreichs aus der EU will – Nein zum Öxit, wie ihn die FPÖ immer wieder fordert!"
Eine Absage erteilte der stv. SPÖ-Klubvorsitzende aber auch der Neos-Forderung nach einer EU-Armee. "Die Antwort auf globale Probleme kann nicht die Militarisierung sein. Es geht um ein Mehr an sozialem Zusammenhalt, weniger Privilegien für große Konzerne, sozial verträgliche Antworten auf den Klimawandel und auf globale Krisen", betonte Schieder.

Ökostrom: Kein 150-Millionen-Euro-Blankoscheck für Biomasse-Förderung
50 Minuten Diskussion im Parlament, 150 Millionen Euro für 50 Biomasseanlagenverteilt auf drei Jahre. So geht der Plan von ÖVP und FPÖ, für die nötige Zweidrittelmehrheit haben sich die NEOS hergegeben. Die SPÖ stimmte dagegen und wird auch im Bundesrat dagegen stimmen. Der Grund ist einfach: Es gibt leider keinerlei Information zu dieser Novelle des Ökostromgesetzes, man kann nicht beurteilen, was mit dem Geld passiert, es gibt keine wirtschaftliche Folgenabschätzung, keine Effizienzkriterien, es gibt keine eigene Lösung für die Anlagen, die auch Wärme produzieren (KWK-Anlagen). SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar sagt: "Wir unterschreiben keinen Blankoscheck über 150 Millionen Euro, der von den StromkundInnen mit ihrer Ökostromabgabe bezahlt werden muss."


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