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28.02.2019

Weitere wichtige Themen der Sitzung des Nationalrats vom 27. Februar 2019

Trotz Brexit-Chaos: FPÖ liebäugelt mit dem Öxit und sucht Allianz mit den Europa-Zerstörern
Die Forderung nach einem EU-Austritt und einer Abstimmung darüber zieht sich seit Jahren durch die Aussagen von FPÖ-Politikern. Noch 2017 sagte FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Wenn nicht, wäre es ratsam, auch ein Referendum über den Austritt Österreichs aus der EU, quasi den Öxit, anzudenken." (VN, 24.11.2017)
Ein Öxit wäre freilich wirtschaftlich eine Katastrophe für Österreich, das so stark vom Export abhängt. Wachstum und hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr.
Welche chaotischen Folgen ein Austritt haben würde, zeigt sich gerade am Brexit, den Rechte und Konservative verursacht haben – auch, indem sie die Bevölkerung über die Folgen angelogen haben. Trotzdem sucht Vilimsky jetzt im EU-Wahlkampf die Allianz mit den Europa-Zerstörern in anderen Ländern.
Die FPÖ verbündet sich mit jenen Parteien, die Europa spalten und zerstören wollen, mit Victor Orbans Fidesz in Ungarn, den französischen Rechtsextremen von Marine Le Pen und der rechtsextremen italienischen Lega Nord von Salvini.

Glyphosat: Wir wollen Essen ohne Gift – SPÖ fordert Verbot
Die SPÖ macht weiter Druck für ein Totalverbot des hochgefährlichen und höchstwahrscheinlich krebserregenden Umweltgifts Glyphosat. SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder warnt: "Zahlreiche Studien belegen, dass Glyphosat Gift für Mensch, Tier und Umwelt ist. Der Vorstoß der Kärntner SPÖ, Glyphosat zu verbieten und dafür mit der Online-Petition https://stoppglyphosat.spoe.at Druck zu machen, ist goldrichtig".
Die SPÖ fordert die Regierung auf, gegen das Umweltgift Glyphosat aktiv zu werden – u.a. durch ein Verbot von Pestiziden und ein Forschungsprojekt zu den Auswirkungen von Pestiziden auf die Tiergesundheit. "Unser Essen muss giftfrei werden – und das nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa", sagte Schieder, der sich für ein europaweites Verbot des Umweltgifts einsetzt.

Krisenpflegeeltern – ÖVP und FPÖ streichen Kindergeld
Krisenpflegeeltern machen einen besonders schwierigen, bewundernswerten Job: Sie springen ein, wenn dringend Hilfe, Unterstützung und ein sicherer Ort für Kinder und Kleinkinder in Not gebraucht wird. Im Nationalrat wurde von ÖVP, FPÖ und NEOS beschlossen, dass Krisenpflegeeltern, die Kinder kürzer als 91 Tage bei sich aufnehmen, vom Bezug des Kinderbetreuungsgeldes ausgeschlossen sind.
Aber fast alle Kinder sind kürzer als 90 Tage bei ihren Krisenpflegeeltern. Das heißt: Die meisten Krisenpflegeeltern gehen in Zukunft leer aus. "Jene, die keine Lobby haben, werden von dieser Regierung wieder einmal verhöhnt", sagt SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler.
Dabei wären die Kosten jedenfalls verkraftbar: In ganz Österreich gibt es weniger als 200 Krisenpflegeeltern. Ein Antrag der SPÖ, dass Krisenpflegeeltern ab dem 1. Tag Kindergeld bekommen, wurde von ÖVP und FPÖ niedergestimmt.

Hartinger-Klein muss Wort halten: Papa-Monat jetzt!
"Ja das will ich, also wir werden das umsetzen, also das ist auch mit dem
Koalitionspartner besprochen (...) Ja, heuer."
Das sagte Sozialministerin Hartinger-Klein vor drei Wochen in der ORF-"Pressestunde" auf die Frage, ob es den Rechtsanspruch auf einen Papa-Monat nach der Geburt für alle Arbeitnehmer geben soll. Nur einen Tag später bremste die ÖVP die Sozialministerin ein. Ob die FPÖ auch hier umfällt, wird sich weisen. Die SPÖ wird jedenfalls nicht lockerlassen: Der Rechtsanspruch auf einen Papa-Monat nach der Geburt muss kommen! Ein SPÖ-Gesetzesantrag dazu liegt längst vor. Die Regierung müsste nur zustimmen.
Dass die Kosten für die Wirtschaft absolut verkraftbar wären, bestätigte kürzlich auch IHS-Chef Martin Kocher: Er sieht keine großen Probleme auf Unternehmen durch einen Rechtsanspruch auf den Papa-Monat zukommen. "Die wirtschaftlichen Kosten wären nicht übermäßig hoch", sagte er im ORF.

Steuerreform – Die oberen Zehntausend sollen mehr beitragen
Eine dringliche Anfrage an den Finanzminister zur Steuerreform brachte wenig Licht in die Regierungspläne. Was bisher bekannt ist – Senkung der Unternehmenssteuern – geht jedenfalls in die falsche Richtung. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer forderte eine echte Steuerreform: Die oberen Zehntausend sollen mehr einzahlen in die Gemeinschaftskasse, die Steuern auf Arbeit müssen dafür gesenkt werden. Auch bei den Betrieben braucht es mehr Gerechtigkeit: Die Klein- und Mittelunternehmen sollten nicht mehr so viel beitragen müssen, dafür endlich die Konzerne einen echten Beitrag leisten. Von der Regierung kommen dazu keine Vorschläge.
Und auch die eigenen Versprechen wie "Sparen im System" werden gebrochen. Stattdessen geben Kurz, Strache und Co. Millionen für aufgeblähte Ministerbüros und PR aus.

Husch-Pfusch um Foto auf E-Card
Nächstes Husch-Pfusch-Gesetz der Regierung: Beschlossen wurde das verpflichtende Foto auf der E-Card. Dafür müssen in den nächsten Jahren Millionen E-Cards neu ausgestellt werden. Kosten: 32 Millionen Euro bis 2023. Dem gegenüber stehen Kosten durch E-Card-Missbrauch von 100.000 Euro. Zusätzlichen Nutzen durch das Foto auf der E-Card gibt es für die PatientInnen auch keinen: Die E-Card gilt bei Arzt oder Spital weiterhin nicht als Ausweis, es braucht auch in Zukunft ein zusätzliches Personaldokument, um sich auszuweisen.


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