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26.04.2019

Top-Themen der Sitzungen des Nationalrats vom 24. und 25. April 2019

Rechtsextremismus – SPÖ-Misstrauensantrag gegen Strache "Das Maß ist voll und Kurz trägt Verantwortung" Für die Sozialdemokratie ist das Maß voll. Mit einer Dringlichen Anfrage und einem Misstrauensantrag...   mehr


26.04.2019

Berichte und Beschlüsse der Sitzungen des Nationalrats vom 24.und 25. April 2019

Verkehrsgesetz: Keine LKW-Abbiegeassistenten, dafür neue Pferdeschilder Dieser Regierung sind neue Pferdeschilder wichtiger als die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr. Denn obwohl angekündigt, gibt...   mehr


29.03.2019

Top-Themen der Sitzungen des Nationalrats vom 27. und 28. März 2019

Rechtsextremismus – SPÖ fordert Aufklärung über rechte Netzwerke und FPÖ-Verbindungen zu Identitären Es gibt ein massives Problem mit rechtsextremen Netzwerken – international und auch in Österreich. Das...   mehr


29.03.2019

Berichte und Beschlüsse der Sitzungen des Nationalrats vom 27. und 28. März 2019

Klimaschutz - Köstinger verschleppt Maßnahmen im Kampf gegen Klima-Erwärmung In einer Debatte zum Klimaschutz gab es breite Kritik an der wenig engagierten Politik von Ministerin Köstinger, auch von...   mehr


28.02.2019

Weitere wichtige Themen der Sitzung des Nationalrats vom 27. Februar 2019

Trotz Brexit-Chaos: FPÖ liebäugelt mit dem Öxit und sucht Allianz mit den Europa-Zerstörern Die Forderung nach einem EU-Austritt und einer Abstimmung darüber zieht sich seit Jahren durch die Aussagen von...   mehr


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