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29.03.2019

Berichte und Beschlüsse der Sitzungen des Nationalrats vom 27. und 28. März 2019

Klimaschutz - Köstinger verschleppt Maßnahmen im Kampf gegen Klima-Erwärmung
In einer Debatte zum Klimaschutz gab es breite Kritik an der wenig engagierten Politik von Ministerin Köstinger, auch von SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger. Mit dem Klimaschutzgesetz gibt es eigentlich eine klare gesetzliche Verpflichtung, dass die Umweltministerin dann Sofortmaßnahmen setzen muss, wenn - wie in der aktuellen Treibhausgas-Bilanz - die CO2-Höchstmengen überschritten werden. "Die Untätigkeit der Ministerin bürdet der Bevölkerung eine riesige Hypothek auf", bei Gesundheit, durch Naturkatastrophen und auch finanziell durch den Ankauf von Zertifikaten. Hochachtung gezollt wurde den Schülerinnen und Schülern, die sich aktiv an den Demonstrationen von FridaysForFuture beteiligen.

Volksbegehren "Don't Smoke" – Regierung ignoriert fast 900.000 Unterstützerinnen
Die Regierungsparteien haben am Mittwoch im Nationalrat das von 881.569 Personen unterzeichnete "Don't smoke"-Volksbegehren ad acta gelegt. Ein Antrag der Opposition, die Forderung nach einem kompletten Rauchverbot in der Gastronomie umzusetzen, wurde von ÖVP und FPÖ abgeschmettert. "So kann man als Gesundheitsministerin nicht agieren, wenn es um Menschenleben in Österreich geht", hielt der neue SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher der Ministerin vor. Die Regierung ignoriert damit nicht nur die direkte Demokratie, sondern auch die Fakten. "Alle Expertinnen und Experten sprechen von einer Wischi-Waschi Lösung. Keine Ärztin, kein Arzt verteidigt diese Lösung", so Kucher, der an Hartinger-Klein appellierte: "Beweisen Sie Mut und überzeugen Sie Kurz und Strache".

ÖVP/FPÖ gegen Verbot des krebserregenden Mittels Glyphosat
Ein Gericht in Kalifornien hat vor wenigen Wochen festgestellt, dass ein Glyphosat-haltiges Mittel verantwortlich ist für die Krebserkrankung eines Mannes, der den Hersteller Monsanto geklagt hatte. Monsanto muss nun eine Millionen-Entschädigung zahlen. Auch die WHO hat den Verdacht bestätigt, dass Glyphosat krebserregend sei. Anlass genug, für ein europaweites Verbot des Pflanzenschutzmittels einzutreten, fordert Andreas Schieder, SPÖ-EU-Spitzenkandidat.
Enttäuschend und unverständlich ist für ihn, dass Österreich hier nichts tut und sich in der EU nicht an die Spitze stellt, um ein Verbot zu erreichen. Ein SPÖ-Antrag, der Umweltministerin Köstinger auffordert, sich für ein Verbot stark zu machen, wurde dann von den Regierungsparteien auch abgelehnt.


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