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20.05.2019

Berichte und Beschlüsse der Sitzungen des Nationalrats vom 15. und 16. Mai 2019

Vorrang für Konzerne in der Verfassung – Abstimmungsniederlage für Regierung
Am Mittwoch wollte die Regierung die Wirtschaft als Staatsziel in der Verfassung verankern. Keine Zustimmung gab's dafür von der SPÖ. Denn damit würden die Interessen von Konzernen Vorrang bekommen gegenüber Umweltschutz und Arbeitnehmerinteressen. "Während in ganz Europa nachgedacht wird, wie man Umwelt-und Klimaschutz stärken kann, macht die Regierung in Österreich das Gegenteil", kritisierte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann. Die Regierung erlitt freilich eine veritable Abstimmungsniederlage: Keine Oppositionspartei stimmte zu, die notwendige Verfassungsmehrheit fehlte.

SPÖ will Verbot für Glyphosat – Regierung lehnt wieder ab
Die SPÖ forderte im Parlament erneut ein Verbot des schwer gesundheitsschädlichen Pflanzenschutzmittels Glyphosat. Die Regierung lehnte wieder ab – und nimmt damit in Kauf, dass höchstwahrscheinlich krebserregende Stoffe in unsere Nahrungskette kommen. "Diese Stoffe töten Insekten, machen Menschen krank und bedienen letztlich nur die Profitinteressen von Pharmakonzernen", kritisiert der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried.

Kopftuchverbot – SPÖ will Integrationspaket
Kein Mädchen soll gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen. Aber ein Kopftuchverbot ist als Einzelmaßnahme nicht zielführend. Oder, so Sebastian Kurz als Integrationsstaatssekretär: "Man darf Integration nicht auf plumpe Botschaften wie ‚Kopftuch – ja oder nein' beschränken. Wer das macht, der meint es nicht ernst mit dem Thema."
"Damals hat Kurz offenbar noch auf ExpertInnen gehört", sagt SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid. Heute geht es offenbar nur um Schlagzeilen. Denn ein Kopftuchverbot in der Schule löst dahinter stehende Probleme nicht.

Wenn man es mit Integration ernst mit, braucht es mehr. Auch mehr LehrerInnen und Sozialarbeiter an den Schulen. "Aber die Regierung hat die Mittel für Integration gestrichen. 80 Mio. Euro für Integration an Schulen – einfach weg", erinnert Hammerschmid. Integration ist ÖVP und FPÖ einfach nicht wichtig.

Weitere Themen
Identitäre: Wurde Sellner vor Haudurchsuchung gewarnt?
Dass die Verbindungen zwischen Identitären-Chef Martin Sellner und dem Attentäter von Christchurch enger sind als von Sellner bisher zugegeben, beweisen neue E-Mails: Demnach gab es regen Mailverkehr zwischen Sellner und dem Attentäter, der den Identitären gespendet hat.
Absolut aufklärungswürdig ist allerdings, dass Sellner laut Medienberichten kurz vor der Hausdurchsuchung diesen E-Mail-Verkehr gelöscht haben soll. (Und vorher noch Screenshots angefertigt hat). "Ich fordere Innenminister Kickl auf, dringend aufzuklären, ob Sellner möglicherweise vor der Hausdurchsuchung gewarnt wurde", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

Identitärer weiterhin im Sozialministerium
Auch die engen Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären gibt es weiterhin – obwohl die FPÖ behauptet, sie hätte sie gekappt. So arbeitet ein Unterstützer der Identitären weiterhin im Ministerkabinett bei Sozialministerin Hartinger-Klein. Dabei hatte Kanzler Kurz schon am 3. April verkündet, dass es für Rechtsextreme keinen Platz in einer politischen Partei geben darf, egal in welcher Partei. Dies gelte laut Kurz auch für politische Mitarbeiter. "Stehen Sie zu ihrem Wort. Handeln Sie, Herr Bundeskanzler", fordert SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz.

Ein Rechtsextremer im Kulturbeirat – Kurz und Blümel schauen zu
Der offenkundig rechtsradikale Maler Odin Wiesinger – Lieblingskünstler von FPÖ-Promis – wurde mit den Stimmen von FPÖ und auch der ÖVP Mitglied im Kulturbeirat Oberösterreichs. Er berät damit die Landesregierung in Kulturfragen. Wiesingers Gallerie vertreibt NS-Kunst, eine seiner Bildserien trägt den Namen "Endsieg". Der Maler wurde auch mit einschlägigen und sexistischen Postings auffällig. So bezeichnete er eine Kunst-Professorin auf Facebook als "hässliches Stück Fleisch". Für SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda ist es unerträglich, dass so jemand Mitglied einer österreichischen Kulturinstitution ist. "Wo sind die roten Linien von Kanzler Kurz? Wo bleibt das klare Wort des Kulturministers?"

SPÖ-Petition gegen Tierleid und für weniger Tiertransporte
Setzen wir ein gemeinsames Zeichen für mehr Tierschutz und weniger Tiertransporte!
Völlig unnötig werden zehntausende Tiere, in LKWs zusammengepfercht, durch und aus Europa gekarrt. SPÖ-Tierschutzsprecher Maurice Androsch startete jetzt eine Initiative gegen Tierleid. Mittels Online-Petition können BürgerInnen das Anliegen unterstützen!


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