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26.04.2019

Top-Themen der Sitzungen des Nationalrats vom 24. und 25. April 2019

Rechtsextremismus – SPÖ-Misstrauensantrag gegen Strache
"Das Maß ist voll und Kurz trägt Verantwortung"

Für die Sozialdemokratie ist das Maß voll. Mit einer Dringlichen Anfrage und einem Misstrauensantrag gegen FP-Chef, Vizekanzler Strache hat die SPÖ auf die Verstrickungen der FPÖ in das rechtsextreme Milieu und rechtsextreme Aussagen von FPÖ-Politikern reagiert.
SPÖ-Pamela Rendi-Wagner: "Wir werden niemals zusehen, wenn die Demokratie von Rechtsextremismus untergraben wird!" Die fast schon täglichen Einzelfälle sind Grenzüberschreitungen, an die sich Politik und Gesellschaft niemals gewöhnen dürfen. "Und Kanzler Kurz ist gefordert, diesem Treiben endlich ein Ende zu setzen." Denn er ist verantwortlich und hat der FPÖ den gesamten Sicherheitsapparat und alle Geheimdienste überlassen.

Der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried erinnerte in seiner Rede an die Ereignisse der letzten Wochen:

- das menschenverachtende Rattengedicht der FPÖ
- die Verbindungen von Mitarbeitern in FPÖ-Ministerien und von FPÖ-Funktionären zu Identitären und anderen Rechtsextremen
- die Drohungen von FPÖ-EU-Kandidat Vilimsky gegen einen ORF-Moderator
- Vizekanzler Strache teilte einen Artikel einer Facebook-Seite, die auch schon den Holocaust geleugnet hat

"Ein Vizekanzler, der eine Seite teilt, die den Holocaust geleugnet hat, ist nicht mehr tragbar. Strache ist nicht irgendwer, er ist Vizekanzler dieser Republik. Wir sprechen ihm unser Misstrauen aus", sagte Leichtfried.

Pamela Rendi-Wagner: "An diese Grenzüberschreitungen darf sich die Gesellschaft niemals gewöhnen!"

Sozialhilfe gekürzt – "Kaltherzige Politik gegen Kinder und Familien"
ÖVP und FPÖ haben die Kürzung der Mindestsicherung im Parlament beschlossen. Am härtesten trifft das Kinder, Menschen mit Behinderung und Familien mit behinderten Kindern – sie bekommen nun noch weniger.
"Kommen Ihre Kinder mit 1,50 Euro am Tag aus? Reicht das zum Leben, für Essen, für ein geglücktes Leben?", fragte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.
Denn ab dem 3. Kind gibt es für künftig nur mehr 44 Euro im Monat pro Kind, das sind 1,50 Euro pro Tag!

"Sie verfrachten damit 70.000 Kinder in Armut", kritisierte Rendi-Wagner die Regierung scharf. Damit ist die neue Sozialhilfe in Österreich sogar geringer als Hartz IV in Deutschland. "Dieses Sozialabbaugesetz schafft Kinderarmut, spaltet unsere Gesellschaft und schafft die Voraussetzung für Lohndumping. Die Sozialdemokratie wird einem solchen Gesetz niemals zustimmen."
Dazu kommt: Von 308.000 Menschen, die Mindestsicherung beziehen, sind der überwiegende Teil sogenannte "Aufstocker", die so wenig Einkommen haben, dass sie noch Mindestsicherung zu ihrem niedrigen Einkommen dazu bekommen. Darunter sind viele Frauen, die einen Teilzeitjob haben, oder Menschen mit einer Behinderung.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erinnert auch daran, dass es zum Gesetz 142 Stellungnahmen von öffentlichen Stellen, Behörden und Organisationen gab. Und nur 3 (!) davon waren positiv, nämlich von der Wirtschaftskammer, der Industrie und aus NÖ. Die Caritas nennt das Gesetz "Armutsbeschleuniger und Armutsverfestiger".

Frauenvolksbegehren – ÖVP und FPÖ ignorieren Anliegen von 500.000 BürgerInnen
Fast eine halbe Million Frauen und Männer haben das Frauenvolksbegehren unterschrieben – von ÖVP und FPÖ werden ihre Forderungen aber komplett ignoriert.

In 30 Anträgen hat die SPÖ die Forderungen des Volksbegehrens aufgegriffen und fordert u.a.:

- Gerechte Löhne für Frauen
- Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung
- Unterhaltsgarantie für Alleinerzieherinnen
- Qualitätsstandards für Kindergärten für ganz Österreich
- Besseren Schutz vor Gewalt

Und obwohl ÖVP und FPÖ behaupten, sie unterstützen zumindest einige Forderungen des Volksbegehrens, haben sie in der Nationalratssitzung alle (!) 30 Anträge der SPÖ abgelehnt. Das zeigt, was dieser Regierung die Anliegen von Frauen wert sind – nämlich nichts.

ÖVP und FPÖ wollen das Frauenvolksbegehren begraben – die SPÖ wird aber nicht lockerlassen, versprach SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. "Wir werden weiter Druck machen für konkrete Gesetze und Maßnahmen im Sinne der Frauen", sagte Heinisch-Hosek.

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner warnte vor dem "frauenpolitischen Backlash" in Österreich, aber auch in Europa. So haben ÖVP und FPÖ auch im Europaparlament gegen Maßnahmen für mehr Gleichstellung gestimmt.

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