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14.12.2018

Top-Themen der Sitzungen des Nationalrats vom 11.,12. und 13. Dezember 2018

SPÖ-Vorstoß für niedrigere Mieten
Seit 1998 sind die privaten Mieten in Österreich um 80 Prozent gestiegen – fast doppelt so stark wie die Inflation. Familien geben mittlerweile bis zu 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner drängt deshalb darauf, dass die 10%-Mehrwertsteuer auf Mieten abgeschafft wird – das würde Mieterinnen und Mieter rasch und effektiv entlasten.

1,6 Millionen Haushalte würden profitieren – für eine Familie mit 2 Kindern in einer 100m2-Wohnung in Wien bedeutet das eine Ersparnis von 1.065 Euro im Jahr. In einem Dringlichen Antrag im Nationalrat fordert die SPÖ außerdem, dass die Maklergebühren künftig nicht mehr von den Mietern, sondern vom Vermieter gezahlt wird. Außerdem sollen Länder und Gemeinden unterstützt werden, um leistbaren Wohnraum zu schaffen.

ÖVP und FPÖ verhindern Senkung der Mieten
In der Debatte im Parlament machte Rendi-Wagner dem Finanzminister das Angebot, die Menschen gemeinsam sofort zu entlasten: "Senken Sie die Mieten jetzt! Sie können es, indem Sie die Mehrwertsteuer auf Mieten abschaffen und damit 1,6 Millionen Haushalten das Leben leichter machen!" Aber: ÖVP und FPÖ stimmten dagegen und verhindern so, dass die Wohnkosten für alle Mieter sinken.
Pamela Rendi-Wagner zur Regierung: "Schaffen Sie ein Stück mehr Gerechtigkeit in diesem Land!"

Sozialversicherung wird zerschlagen – Weniger Geld für Gesundheit, mehr Macht für Arbeitgeber
In der heftig geführten Debatte zur Zerschlagung der Sozialversicherung zeigten die SPÖ-Abgeordneten auf, wohin mit Schwarz-Blau die Reise geht. "Was heute hier passiert, ist brandgefährlich – Sie setzen eine gut funktionierende und ausfinanzierte Gesundheitsversorgung aufs Spiel", warnte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner.

Statt schlankerer Strukturen und Einsparungen gibt es eine Verwaltungsebene mehr und höhere Kosten
Die behauptete "Patientenmilliarde" ist ein Fake – im Gegenteil: Die Regierung entzieht dem Gesundheitssystem Milliarden Euro – also Geld, das die Versicherten eingezahlt haben.
Es gibt keine gleichen Leistungen, sondern eine 3-Klassen-Medizin bei Versicherungsleistungen: Beamte (mit den besten Leistungen) – Selbständige/Bauern – ArbeitnehmerInnen.

"Im nächsten Schritt kommt die Einführung von Selbstbehalten, Ambulanzgebühren und Leistungskürzungen – so wie vor 15 Jahren unter Schwarz-Blau I", sagte die SPÖ-Vorsitzende.

Die FPÖ ist bei alldem wieder einmal "im Liegen umgefallen", und hat ihre Wähler "auf Geheiß der ÖVP einmal mehr verraten". "Künftig werden Wirtschaft und Arbeitgeber bestimmen, wie die Gesundheitsversorgung von sieben Millionen Versicherten aussehen wird!"
Aktion der SPÖ im Plenarsaal: "Beste Medizin für alle statt VIP-Klasse für die Reichen!"

VIP-Klasse für Reiche: Sonderklasse in Ambulanzen kommt doch!
Wieder ein gebrochenes Versprechen von Schwarz-Blau: Die im Krankenanstaltengesetz verankerte Sonderklasse in Ambulanzen kommt doch. "Eigene VIP-Bereiche und freie Arztwahl für Wohlhabende – weit hat es diese Regierung gebracht!", sagte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.
Nachdem die SPÖ diese Pläne aufgedeckt hatte, haben Kanzler Kurz und Sozialministerin Hartinger hoch und heilig versprochen, dass dies nicht kommen wird. Ein Antrag der SPÖ, der diese "Business-Class" in Ambulanzen ausgeschlossen hätte, wurde aber abgelehnt. Stattdessen beschlossen ÖVP und FPÖ ihren ursprünglichen Plan ohne Änderung.
"Die Bevölkerung soll für dumm verkauft werden. Während Besserverdiener eigene VIP-Bereiche bekommen, werden die ArbeitnehmerInnen in die ‚Holzklasse' gesteckt!"

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