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14.12.2018

Berichte und Beschlüsse der Sitzungen des Nationalrats vom 11., 12. und 13. Dezember 2018

Pädagogik-Paket: Ideologie auf dem Rücken der Kinder
Massive Kritik am Pädagogik-Paket übten alle Oppositionsparteien. SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid sprach von einem bildungspolitischen Rückschritt ins 20. Jahrhundert. Auch der Großteil der Experten und viele Eltern sind unzufrieden mit dem Paket, das u.a. den Zwang zu Ziffernnoten vorsieht und Sitzenbleiben ab der 2. Klasse bringt – bisher konnten die Eltern mitentscheiden, ob sie Noten oder alternative Leistungsbeurteilung wollen.
Auch was das Sitzenbleiben betrifft, gebe es laut Experten "keinen Hinweis, dass Klassenwiederholungen eine förderliche Wirkung haben" – im Gegenteil, Kinder werden aus dem Klassenverband gerissen und demotiviert.
Besonders rückschrittlich ist laut Hammerschmid die Wiedereinführung von zwei Leistungsgruppen in den Mittelschulen – "das erinnert nicht umsonst an A- und B-Zug der früheren Hauptschulen, die schon vor vielen Jahren abgeschafft wurden". Hammerschmids Fazit: "Ideologische Parteipolitik auf dem Rücken der Kinder und der Eltern."

Weitere Themen
Volksbegehren: Regierung missachtet 1,7 Millionen Unterstützer
1,7 Millionen Unterschriften haben das "Don't smoke"-Volksbegehren, das Frauenvolksbegehren und das GIS-Begehren gemeinsam bekommen. Doch die Regierung schwänzte geschlossen die Parlamentsdebatte zu den drei Volksbegehren.
Als der Nationalrat am Dienstag die Inhalte von drei Volksbegehren diskutierte, blieb die Regierungsbank leer. Weder Kanzler noch Vizekanzler, auch nicht Frauenministerin Bogner-Strauß oder Gesundheitsministerin Hartinger-Klein waren anwesend, als es um Frauenanliegen und Nichtraucher-Schutz ging. "Die fast 900.000 Unterzeichner des Nichtraucher-Volksbegehrens hätten wohl gehofft, dass ihre Meinung von der Politik gehört wird. Aber die Regierung zeigt keinen Respekt vor der direkten Demokratie", so SPÖ-Abgeordneter Phillip Kucher.
Durchgesetzt hat die SPÖ, dass die Volksbegehren in den zuständigen Fachausschüssen in mindestens zwei Sitzungen ausführlich behandelt werden.

Ein Jahr Schwarz-Blau: "Regierung hat Österreich unsozialer, ungesünder und undemokratischer gemacht"
Eine negative Bilanz über ein Jahr Schwarz-Blau zog der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried im Nationalrat:
Österreich ist unsozialer geworden:
12-Stunden-Tag, Ausschaltung der Betriebsräte, Halbierung der Lehrlingsentschädigung, Zerschlagung der Sozialversicherung – und jetzt auch noch die Business-Class für Reiche in der Ambulanz.

Österreich ist ungesünder geworden:
1.029 Menschen sind 2017 am Passivrauchen gestorben. Und wenn es nach der Regierung geht, die das Rauchverbot in der Gastronomie gekippt hat, werden es nächstes Jahr wieder so viele Tote durch Passivrauchen sein. Gleichzeitig werden 900.000 Unterschriften für das "Don't-Smoke"-Volksbegehren ignoriert.

Österreich ist undemokratischer geworden:
Gesetze werden im Parlament ohne Begutachtung durchgepeitscht, Experten werden ignoriert, 1,7 Millionen Unterschriften für die Volksbegehren nicht ernst genommen und Kanzler Kurz verweigert den Dialog mit dem Parlament.

"Ist das Candy Crush, Herr Bundeskanzler?"
Seinen mangelnden Respekt für das Parlament hat Kanzler Kurz auch diese Woche im Nationalrat gezeigt – und spielte wieder einmal stundenlang mit dem Handy, statt der Diskussion zuzuhören. Es war die Debatte zu einer Erklärung des Bundeskanzlers zur EU-Ratspräsidentschaft, die Kurz selbst auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Jörg Leichtfried stellte Kurz zur Rede – und der fühlte sich sichtlich ertappt.

EU-Ratspräsidentschaft – Außer Spesen nix gewesen?
Eine wenig schmeichelhafte Bilanz über die EU-Ratspräsidentschaft von Kanzler Kurz zogen die Abgeordneten im Nationalrat. Für SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner war dieses halbe Jahr "eine Mischung aus türkiser Taten- und freiheitlicher Mutlosigkeit". Die Digitalsteuer wurde nicht umgesetzt, der Sozialministerrat abgesagt. Als Ratsvorsitzland ist man aus dem UNO-Migrationspaket ausgestiegen, und die effektive Hilfe für jene Länder, aus denen Flüchtlinge kommen, ist auch noch gekürzt worden.

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