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28.02.2019

Top-Themen der Sitzung des Nationalrats vom 27. Februar 2019

Die Regierung nimmt den ArbeitnehmerInnen einen Feiertag weg Die Nationalratssitzung am 27. Februar brachte nichts Gutes für die ÖsterreicherInnen. Und auch beim Thema Verkehrssicherheit machten ÖVP und FPÖ einen Kniefall vor der Wirtschaft: Der Abbiegeassistent für LKW wurde verhindert.

Wenn es darum geht, Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen im Sinne der Wirtschaft durchzusetzen (z.B. 12-Stunden-Tag, Zerschlagung Sozialversicherung, Streichen des Feiertags) arbeitet die Regierung überhastet, aber konsequent.
Verbesserungen für die Bevölkerung (Steuersenkungen für ArbeitnehmerInnen, Verkehrssicherheit, Papa-Monat, Anrechnung von Karenzzeiten, gesunde Lebensmittel etc.) werden auf die lange Bank geschoben und verhindert.

Top-Themen
Regierung nimmt uns einen Feiertag
Wer am Karfreitag frei haben will, muss einen Urlaubstag opfern. Das ist die Karfreitags-"Lösung" der Regierung.
Die Wirtschaft hat sich auf allen Ebenen durchgesetzt – die Beschäftigten bekommen keinen zusätzlichen Feiertag und keinen zusätzlichen Urlaubstag.

Regierung stiehlt den Karfreitag!
Der EuGH hatte in einem Urteil festgestellt, dass der Karfreitag nicht nur für Evangelische, sondern für alle Beschäftigten ein gesetzlicher Feiertag sein müsste. Hätte die Regierung nicht ihr Gesetz gemacht, wäre schon heuer im April der Karfreitag für alle frei gewesen.
Was passiert jetzt: Hunderttausende Evangelische verlieren den Karfreitag als Feiertag, und auch alle anderen ArbeitnehmerInnen bekommen ihn nicht – obwohl das EuGH-Urteil genau das vorgesehen hätte.

Dafür "dürfen" sich die Arbeitnehmer einen "persönlichen Feiertag" nehmen – aus dem eigenen Urlaubsanspruch.
"Bizarr und skurril" ist für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner das Gesetz der Regierung. "Das ist eine Verhöhnung aller Menschen dieses Landes und ein Kniefall vor der Wirtschaft. Um einen Urlaubstag zu nehmen, brauche ich keine schwarz-blaue Bundesregierung", zeigte sich Rendi-Wagner empört und forderte: "Geben Sie den Menschen einen Feiertag zurück, den sie durch ihre harte Arbeit verdient haben!"

LKW-Abbiegeassistenten: Schützen wir das Leben unserer Kinder!
Nach dem schrecklichen Unfall, bei dem ein 9-jähriger Bub auf dem Zebrastreifen von einem rechtsabbiegenden LKW getötet wurde, fordert die SPÖ, bei allen LKW Abbiegeassistenten einzubauen, um solche Unfälle in Zukunft zu verhindern. Auch Verkehrsexperten, Autofahrer-Clubs und sogar die Wirtschaftskammer Wien sind dafür.

Aber Verkehrsminister Hofer ist jetzt vor der Frächter-Lobby in die Knie gegangen.
Für die SPÖ ist klar: Der Schutz der Kinder ist wichtiger als andere Interessen.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte deshalb im Nationalrat vehement, die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten. "Was sind uns Menschenleben und insbesondere Kinderleben wert?", fragte Rendi-Wagner die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ und forderte Verkehrsminister Hofer auf, seine Verantwortung ernst zu nehmen: "Entscheiden wir uns für die Sicherheit und gegen den toten Winkel. Entscheiden wir uns für das Leben und gegen die Trauer."

Hofer geht vor Frächter-Lobby in die Knie – ÖVP und FPÖ lehnen mehr Schutz für Kinder ab__
Der stv. SPÖ-Vorsitzende Jörg Leichtfried appellierte an die Regierungsparteien, dem gemeinsamen Antrag der Opposition für LKW-Abbiegeassistenten zuzustimmen: "Wir haben ein gemeinsames Ziel: Es sollen weniger Menschen auf Österreichs Straßen sterben."
Die Ausreden des Verkehrsministers, diese wären technisch unausgereift oder es wäre europarechtlich nicht möglich, lässt Leichtfried nicht gelten: "Warum nicht Fahrverbote für LKW, die diese Ausrüstung nicht haben? Warum nicht Ermächtigung für Gemeinden für Fahrverbote, wo das für notwendig gehalten wird? Das wäre die einfachste europarechtlich mögliche Lösung."


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