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26.09.2019

Berichte und Beschlüsse der Sitzung des Nationalrats vom 25. September 2019

Auch die letzte Nationalratssitzung vor der Wahl hat gezeigt, welche Partei auf Seite der ArbeitnehmerInnen, der PensionistInnen, der MieterInnen steht und wer nicht. Egal ob Maklergebühren, abschlagsfreie Pensionen oder Betriebskrankenkassen: ÖVP und FPÖ agieren "verlässlich" gegen die Interessen der Bevölkerung.

Runter mit den Mieten – Wohnen muss leistbar sein
Wohnen wird immer teurer. Die Preistreiber sind die privat vermieteten Wohnungen. Der wichtigste Ausgleich kommt vom sozialen Wohnbau (Genossenschafts- und Gemeindewohnungen). Die Behauptung, die Gebühren sind das Problem, ist falsch. Gebühren steigen gleich wie die allgemeine Inflation. Mieten allerdings doppelt so stark. Der ungebremste Anstieg bei den privaten Mieten ist durch Spekulation getrieben. "Die Menschen geben oft fast die Hälfte des gesamten Familieneinkommens für das Wohnen aus und es bleibt kaum Geld fürs tägliche Leben. Das halbe Einkommen für ein Dach über dem Kopf - das ist inakzeptabel, denn Wohnen darf kein Luxus sein!", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch bei der Nationalratssitzung.

Die SPÖ hat ein Programm für leistbares Wohnen:
- Ein zeitgemäßes, modernes Mietrecht für alle Wohnungen mit transparenten Zu- und Abschlägen.
- Weg mit der Mehrwertsteuer auf Mieten: 10% Ersparnis jedes Jahr
- Strenge Strafen für Mietwucher: 300% des zu viel kassierten Betrags
- Weg mit der Maklerprovision für Mieter – die Provision zahlt der, der den Makler beauftragt (in der Regel der Vermieter): Mieter sparen sich bei einer Durchschnittsmiete 1.400 Euro.
- 500 Euro/Jahr steuerlicher Wohnbonus für Haus- und WohnungseigentümerInnen
- Maßnahmen gegen Spekulation
- Investitionsoffensive für sozialen Wohnbau; Bauland muss zu 50-70% für Gemeinnützige reserviert werden

Pamela Rendi-Wagner: "ÖVP und FPÖ haben gezeigt, dass sie nicht auf Seite der Mieter stehen. Offensichtlich steht die FPÖ nur auf Seite eines Mieters: nämlich von HC Strache!"

VP-Kurz bricht Versprechen - ÖVP mit FPÖ + Neos gegen Mieterinnen
Dass ÖVP, FPÖ und Neos nichts für MieterInnen übrighaben, haben sie erst letzte Woche im Parlament gezeigt. Die SPÖ wollte die Maklerprovisionen für MieterInnen abschaffen. Und obwohl VP-Kurz noch vor kurzem etwas anderes versprochen hatte, stimmten sie dagegen. Das ist die Politik von Kurz: Zuerst versprochen – dann gebrochen.

Pflegekarenz + Pflegeteilzeit: SPÖ erreicht mehr Unterstützung für pflegende Angehörige
Wir wollen Menschen, die Angehörige pflegen, besser unterstützen. Die SPÖ hat erreicht, dass pflegende Angehörige einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit haben. Gelten wird das für ArbeitnehmerInnen in Betrieben mit mehr als 5 MitarbeiterInnen.
Konkret heißt das: Bei plötzlich auftretendem Pflegebedarf eines Angehörigen haben ArbeitnehmerInnen das Recht, bis zu einem Monat Karenz zu nehmen oder Teilzeit zu arbeiten. Eine längere Pflegekarenz/teilzeit kann man mit dem Arbeitgeber vereinbaren.
In der Zeit der Pflegekarenz erhält der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmerin Pflegekarenzgeld in der Höhe des fiktiven Arbeitslosengeldes.

FPÖ & ÖVP lassen ArbeitnehmerInnen hängen und stimmen gegen abschlagsfreie Pension für zehntausende Menschen
Letzte Woche wurde im Nationalrat beschlossen, dass 45 Arbeitsjahre ausreichen, um abschlagsfrei in Pension gehen zu können.
- Diese Bestimmung tritt mit 1.1.2020 in Kraft und gilt daher für alle Pensionsantritte ab diesem Zeitpunkt.
- Egal, ob Alterspension, Invaliditätspension oder Schwerarbeitspension – Voraussetzung: 45 Arbeitsjahre
- Betroffen davon sind alle ASVG-Versicherte, alle Bauern und Selbständige – nicht Beamte.
- Angerechnet werden 60 Monate Kindererziehungszeiten, sodass für Frauen 480 Beitragsmonate erforderlich sind.

Die SPÖ wollte gestern zusätzlich sicherstellen, dass auch die Jahrgänge 1954 bis 1957 keine Abschläge in der Pension haben. Davon würden 49.000 Menschen profitieren! Das sind jene Jahrgänge, die nach Abschaffen der "Hacklerregelung" trotz 45 Arbeitsjahren bis zu 12,6% Abschläge hatten. Auch ihre Pension sollte mit 1.1.2020 neu berechnet werden. Außerdem sollten auch Präsenz- und Zivildienstzeiten eingerechnet werden.
Die FPÖ (sowie ÖVP und Neos) hat allerdings dagegen gestimmt: Sie lässt zehntausende ArbeitnehmerInnen hängen! "So schaut die Politik von Kurz und Hofer aus. Das sollen alle schwer arbeitenden Menschen in dem Land wissen, wenn sie am Sonntag in die Wahlkabine gehen", kritisiert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.
Außerdem hat die SPÖ in einem Antrag gefordert, dass es die abschlagsfreie Pension bei 45 Arbeitsjahren auch für Beamtinnen und Beamten und für definitiv gestellte Post- und Bahnbedienstete gibt. Auch hier waren FPÖ und ÖVP wieder dagegen.

ÖVP + FPÖ zerschlagen Betriebskrankenkassen von zehntausenden Beschäftigten
Mit der Zerschlagung der Sozialversicherung werden auch Betriebskrankenkassen, bei denen zehntausende ÖsterreicherInnen versichert sind, abgeschafft. Denn auf Grund der Beschlüsse von ÖVP, FPÖ + Neos, können die Arbeitgeber einseitig diese Betriebskrankenkassen auflösen – das betrifft u.a. die obersteirischen Betriebskrankenkassen Zeltweg, Leoben-Donawitz, Kapfenberg, wo allein rund 30.000 Menschen betroffen sind. In Niederösterreich betrifft das etwa die Betriebskrankenkasse von Mondi.
Die SPÖ wollte erreichen, dass die Betriebskrankenkassen bestehen bleiben können. Türkis/Blau und die Neos haben dagegen gestimmt. Die FPÖ hat die ArbeitnehmerInnen dieser Betriebe einmal mehr verraten.

SPÖ gegen Investitionsbremse
Die so genannte Schuldenbremse, die ÖVP und FPÖ mit den Neos beschlossen haben, wird nicht nur von der SPÖ, sondern auch von zahlreichen ÖkonomInnen als wirtschaftlich unsinnig kritisiert:
•Sie ist eine Investitionsbremse und Innovationsbremse. Das ist doppelt schädlich, weil wegen der wichtigen Investitionen in den Klimaschutz und den öffentlichen Verkehr, die in den nächsten Jahren notwendig sein werden.
•Die weitere Gefahr: Damit wird jeder Wirtschafts-Abschwung schnell zu einer tiefen Rezession. - Und die Schulden steigen noch stärker. Die Schuldenbremse wird so zu einem Brandbeschleuniger in jeder Krise. Hätte es 2008 in der Weltwirtschaftskrise schon eine Schuldenbreme gegeben, hätte Österreich diese nicht gut überstanden, die Banken wären zusammengebrochen und die Arbeitslosigkeit massiv gestiegen.
•In Deutschland wurde vor 10 Jahren die Schuldenbremse in Verfassungsrang beschlossen, seit 2011 wird sie zum Teil und seit 2016 zur Gänze angewendet; heute will man sie lieber wieder loswerden. Sogar die leitenden Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft sprechen sich heute gegen die Beibehaltung der Schuldenbremse aus. Denn sie haben gesehen, welche negativen Auswirkungen diese auf die deutsche Infrastruktur und Wirtschaft hatte.

Ökostrom – Sauberer Strom wird mehr gefördert
Was die türkise Umweltministerin Köstinger eineinhalb Jahre nicht geschafft hat, ist auf Initiative von SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar über den Sommer gelungen: Sie hat eine Einigung aller Parteien auf ein neues Ökostrom-Gesetz erreicht. Künftig gibt es mehr Ökostrom für die eingesetzten Fördermittel, für Photovoltaik gibt es für die kommenden drei Jahre jeweils 36 Mio. Euro Förderung; bei der Windkraft können rund 200 Projekte im kommenden Jahr realisiert werden. Das heißt, 622 Megawatt sauberer Windstrom, mit dem man rund 400.000 Haushalte versorgen kann. Auch für Biomasse, Biogas und Wasserkraft sind tragfähige und effiziente Lösungen gefunden worden.

BVT-Ausschuss: Kickl schadete Geheimdienst und damit Österreich massiv – Kurz sah zu
Die Untersuchungsausschüsse zum BVT und zum Eurofighter sind beendet. Die wichtigsten Ergebnisse des BVT-Ausschusses:
- Kickl war Drahtzieher der rechtswidrigen Razzia auf das BVT, weil er – nach der Liederbuchaffäre – Sorge hatte, dass das BVT noch über weitere Informationen über FPÖ-Kontakte zu rechtsextremen Kreisen verfügt.
- Durch die Razzia ist für Österreich großer Schaden entstanden. Österreich war und ist auf internationaler Ebene, was die Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten angeht, isoliert.
- Der damalige Bundeskanzler Kurz blieb die ganze Zeit über untätig und schließlich zeigte sich:
- Es gibt im BVT ein umfangreiches von ÖVP-Innenministern aufgebautes und gepflegtes schwarzes Netzwerk.

Eurofighter: Politische Verantwortung bei ÖVP und FPÖ
Die Eurofighter-Beschaffung ist vom Jahr 2002 (Ausschreibung, Typenentscheidung, Kaufvertrag, Gegengeschäftevertrag) bis zum Jahr 2019 (Druck auf die Justiz, Ermittlungsverfahren einzustellen) ein unendlicher Skandal. Die politische Verantwortung ist leicht zu benennen: ÖVP, FPÖ, Schüssel, Grasser, Scheibner, Bartenstein. Sie haben das teuerste Flugzeug (Eurofighter Typhoon Kampfjet für NATO-Einsätze) zu einem um 183 Mio. Euro überhöhten Preis gekauft. Was Österreich zu viel gezahlt hat, wurde von einer eigens gegründeten Geldverteilungsmaschine namens Vector Aerospace an unzählige Broker, Subbroker, Geschäfte- und Wichtigmacher verteilt.
SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil hat 2017 mit seiner Anzeige gegen den Hersteller Airbus den wichtigsten Schritt zur Aufklärung gemacht; um die Verantwortlichen dafür, dass Österreich belogen und betrogen wurde" (der jetzigeMinister Wolfgang Peschorn im September in seiner Funktion als Präsident der Generalprokuratur im U-Ausschuss), vor Gericht zu bringen, damit die Republik und die Steuerzahler zu ihrem Recht kommen.

SPÖ für echten Gewaltschutz – ÖVP/FPÖ-Gesetz ist schlecht und wird Gewalt nicht verhindern
Der Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern war und ist für die SPÖ ein zentrales Anliegen. Alle Verbesserungen im Gewaltschutz der letzten Jahre und Jahrzehnte – wie Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen, Interventionsstellen, das Wegweiserecht, Strafverschärfungen bei sexueller Gewalt und sexueller Belästigung – sind auf Druck der SPÖ (und oft gegen Widerstand von ÖVP und FPÖ) gelungen.
Das Gesetz, das ÖVP und FPÖ beschlossen haben, ist aber kein Beitrag, um Gewalt zu verhindern bzw. den Opferschutz zu verbessern.
Alle ExpertInnen und auch Opferschutzorganisationen sind gegen das Gesetz: Kinderschutzzentren, Österreichischer Frauenring, Gewalt-Interventionsstellen bis zur Präsidentin der Richtervereinigung. Die Strafverschärfungen und auch die Anzeigepflicht für medizinische und therapeutische Berufe sind sogar kontraproduktiv, weil Opfer dann möglicherweise keinen Arzt aufsuchen
Auch die erhöhten Strafen für junge Erwachsene (18-21 J.) wurden scharf kritisiert: Justizminister Jabloner sprach dazu in der Debatte von einem "zivilisatorischen Rückschritt".

Wir lehnen den vorliegenden Entwurf ab und haben einen eigenen Antrag vorgelegt: Als Sofortpaket soll es zusätzliche 3 Mio. Euro für Frauen- und Opferschutzeinrichtungen und 1 Mio. Euro für Täterarbeit geben. Weitere Forderungen u.a.: Verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings und Fortbildung für RichterInnen und StaatsanwältInnen.


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