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26.04.2019

Berichte und Beschlüsse der Sitzungen des Nationalrats vom 24.und 25. April 2019

Verkehrsgesetz: Keine LKW-Abbiegeassistenten, dafür neue Pferdeschilder
Dieser Regierung sind neue Pferdeschilder wichtiger als die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr. Denn obwohl angekündigt, gibt es in der neuen Novelle zur Straßenverkehrsordnung keine einzige Maßnahme, um die Sicherheit bei rechtsabbiegenden LKW zu erhöhen.
Dabei hatte Verkehrsminister Hofer nach dem schrecklichen Unfall, bei dem ein 9-Jährige getötet wurde, zugesagt, dass die Gemeinden an gefährlichen Kreuzungen selbst Abbiegeverbote für LKW erlassen können. Verpflichtende LKW-Abbiegeassistenten, wie von der SPÖ gefordert, wurden überhaupt abgelehnt.
Aber nicht einmal diese Möglichkeit für Gemeinden, für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen, findet sich jetzt im Gesetz. Dafür enthält die StVO-Novelle zwei andere "dringende" Neuerungen: Leichenwägen dürfen künftig in der Rettungsgasse fahren. Außerdem wird es ein neues Verkehrsschild geben, das für Polizeipferde im Dienst eine Ausnahme von Reitverboten schafft.

Leichtfried: "Es ist eine Verhöhnung aller Eltern, die um die Sicherheit ihrer Kinder fürchten,dass dem Minister Pferdeschilder offenbar wichtiger sind als sichere Schulwege."

Weitere Themen
Europa: Konzerne sollen endlich ihre Steuern zahlen
In Europa entgehen uns bis zu 1.000 Milliarden Euro jährlich an Steuereinnahmen durch Steuerbetrug und durch aggressive Steuertricks der Konzerne. Eine große Kaffeehauskette, die in Österreich einen Jahresumsatz von 17,6 Mio. Euro macht, zahlt dafür 803 Euro Steuern – weniger als jedes kleine Gasthaus.
SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder fordert deshalb mehr Steuergerechtigkeit in Europa: "Die Steuerschlupflöcher gehören geschlossen!"
Denn die großen Konzerne drücken sich vor ihrer Verantwortung. Mit der Unterstützung von Steuerberatern & Co. verschieben sie ihre Gewinne in Steuersümpfe, wo sie kaum oder gar keine Steuern zahlen müssen. Würden auch die internationalen Konzerne ihre Steuern zahlen, hätten die Staaten genügend Geld für Wohnen, Bildung oder Pflege.
Andreas Schieder: "Wir wollen, dass alle einen fairen Beitrag leisten."

Pressefreiheit – Täglich neue Attacken von ÖVP und FPÖ auf JournalistInnen
Die systematischen Angriffe von FPÖ- und auch ÖVP-Politikern auf unabhängige Journalisten sind "ein erster Schritt in Richtung illiberale Demokratie", warnt SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda. Besonders der ORF wird von der FPÖ ständig attackiert – kritische Journalisten sollen offenbar mundtot gemacht werden.
Zuletzt war es FPÖ-EU-Kandidat Vilimsky, der zum ORF-Journalisten Armin Wolf meinte, dessen kritische Fragen würden "nicht ohne Folgen bleiben". Am Tag darauf setzte er nach, man solle Wolf "vor die Tür setzen". Und FP-Stiftungsrat Steger nannte Wolfs Interview gar "pervers". Auch die ÖVP hält kritischen Journalismus schlecht aus: Medienminister Blümel sagte zu ORF-Moderator Thür: "Sie reden Blödsinn." Und Kanzler Kurz warf jüngst dem Radio vor, Falschinformationen zu verbreiten.
Kein Wunder, dass Österreich im Ranking der Pressefreiheit zuletzt 5 Plätze verloren hat.

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